Rechtsnews Archive - Seite 43 von 154 - Dr. Christopher von Harbou

Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Okt 11, 2022

Die Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes obliegt - wie beim Vorhandensein eines anrechenbaren Verdiensts - dem Arbeitgeber. Eine Mitarbeiterin war ab 1999 zunächst als leitende kaufmännische Angestellte bei einem Unternehmen angestellt. Auf Basis eines Geschäftsführervertrages vom 01.08.2002 war sie fortan bis zu...

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Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets

Okt 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50% der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen. Wirtschaftsgebiet ist bei ortsgebunden tätigen Unternehmen regelmäßig der räumliche Bereich, in dem...

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Fristlose Kündigung nach Compliance-Untersuchung: 2-Wochen-Frist

Okt 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann sich gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht auf die Wahrung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von...

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Beschäftigung und Arbeitsvergütung bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

Okt 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und aus diesem Grunde freigestellte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Dem Beschäftigungsanspruch steht bereits § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) entgegen, aus dem sich seit dem 16.03.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte...

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Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen und nun zusätzlich festgelegt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer ab dem 01.10.2022 bis zum 31.12.2022 ebenso unterstützt werden können. Bis zum 31.12.2022 ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens 10% der Beschäftigten einen...

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Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" enthielt. Der Lehrer hat ein YouTube-Video unter dem Titel "Sie machen...

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Weiterbildungsförderung: BDA kritisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildungs(teil)zeit

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich kritisch zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bildungs(teil)zeit geäußert. Es bestehe kein Bedarf an zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Die Bildungs(teil)zeit erreiche Geringqualifizierte nicht und schaffe Fehlanreize. Eine generelle Bildungszeit könne zudem den Fachkräftemangel verschärfen. Nach Ansicht der Bundesvereinigung der Deutschen...

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Unwirksame Kündigung trotz grober Beleidigungen

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleginnen für unwirksam erklärt, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der betroffenen Mitarbeiterin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad Celsius, Mäuse, Mäusekot) der Blick für die Bedeutung...

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Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2022 verlängert

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres beschlossen. Bis zum 31.12.2022 ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10% haben. Zudem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet....

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Immaterieller Schadensersatz wegen Übermittlung personenbezogener Daten an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin in den USA

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen zur Auslegung der nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO erlassenen nationalen Rechtsvorschriften. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Mitarbeiters an die vormalige Konzernmutter der Arbeitgeberin...

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Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets

Fristlose Kündigung nach Compliance-Untersuchung: 2-Wochen-Frist

Beschäftigung und Arbeitsvergütung bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich

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Unwirksame Kündigung trotz grober Beleidigungen

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