Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur Betriebsratswahl ist kein Kündigungsgrund
Der Zwischenruf „Nazis raus!“ im Rahmen des betriebsöffentlichen Wahlkampfes zur Betriebsratswahl in Bezug auf einen Wahlbewerber fällt in den Kernbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz – GG) und stellt daher noch keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.
Ein seit gut fünf Jahren bei einer Arbeitgeberin beschäftigter Mitarbeiter kandidierte für die im Betrieb anstehende Betriebsratswahl. Auf einer konkurrierenden Liste trat ein anderer Wahlbewerber an, der sich jedenfalls bis 2023 auf kommunaler Ebene für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) engagiert hatte. Die Arbeitgeberin wirft dem Mitarbeiter vor, er habe auf einer Betriebsversammlung mit über 600 Teilnehmenden „Nazi(s) raus!“ gerufen, als der vorgenannte andere Wahlbewerber zum Mikrofon gegangen sei, um seine Liste vorzustellen. Daraufhin sprach die Arbeitgeberin gegenüber dem Mitarbeiter die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage.
Das Arbeitsgericht entschied, dass die fristlose Kündigung des Wahlbewerbers wegen des „Nazis raus!“-Rufs auf der Betriebsversammlung unwirksam ist.
In der dem Mitarbeiter zugeschriebenen Äußerung war angesichts der Gesamtumstände kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu sehen. Die Äußerung – so sie denn überhaupt vom Mitarbeiter stammte – war im Rahmen des betriebsöffentlichen Wahlkampfes zur Betriebsratswahl gefallen. Dadurch ist der Kernbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berührt.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.
Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.11.2026
Aktenzeichen: 18 Ca 2982/26