Sozialplan trotz Stilllegungsankündigung bei rechtzeitiger Betriebsratswahl
Die deutsche Arbeitgeberin entschied, die Konzernvorgabe umzusetzen. Sie unterrichtete im September und Oktober 2023 Vertreter der Aufsichtsbehörden und informierte die Belegschaft im Anschluss in zwei Betriebsversammlungen im Oktober und November 2023 über die geplante Betriebsstilllegung. Eine andere Konzerngesellschaft veröffentlichte am 20.10.2023 eine Pressemitteilung, in der sie ankündigte, dass u.a. der betreffende Standort in Deutschland geschlossen werde. Am 01.12.2023 wurde dort ein Betriebsrat gewählt.
Der Betriebsrat machte außergerichtlich erfolglos unter Anrufung der Einigungsstelle ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend. Die Arbeitgeberin stellte den operativen Geschäftsbetrieb zum 08.02.2025 ein und schloss den Betrieb zum 30.06.2025. Der Betriebsrat wandte sich an das Arbeitsgericht.
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich.
Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin noch nicht begonnen, die Betriebsstilllegung durchzuführen. Nach den Umständen des Einzelfalls stand dem nicht entgegen, dass die Arbeitgeberseite die geplante Stilllegung des Betriebs bereits gegenüber den Aufsichtsbehörden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit bekannt gegeben hatte.