Rechtsnews Archive - Seite 36 von 154 - Dr. Christopher von Harbou

Kein Unfallversicherungsschutz bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Apr 22, 2023

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere das Zurechtweisen anderer Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf...

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Benachteiligung wegen des Geschlechts: „flinke Frauenhände“

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände". Ein Bewerber hatte sich auf eine Stelle als Bestücker für Digitaldruckmaschinen beworben. In der schriftlichen...

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Kündigung nach Vorlage einer „Fake-Impfunfähigkeitsbescheinigung“

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten - vorgefertigten - ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Holstein unterschiedlich beurteilt. Während das Arbeitsgericht Lübeck (Az. 5...

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Datenerhebung zur Überwachung der Mitarbeiter bei Amazon

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Anders als zuvor die niedersächsische Datenschutzbehörde hat das Verwaltungsgericht Hannover den Einsatz von Handscannern für zulässig gehalten, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon. Das klagende Unternehmen...

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Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. Ein Mitarbeiter, der im Rhein-Neckar-Kreis wohnt, hatte sich, als ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, erlaubterweise in einem ausgewiesenen Pausen- und Raucherbereich auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens in Ludwigshafen...

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Gewährung der täglichen Ruhezeit unabhängig von Dauer der wöchentlichen Ruhezeit

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt ist,...

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Bewerbung einer nicht-binären Person als Gleichstellungsbeauftragte

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln. Dies gilt jedoch nicht, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung...

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Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Formulierung, dass ein Arbeitnehmer "bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum" eine Jubiläumszuwendung erhält, setzt lediglich die Vollendung einer 35-jährigen Beschäftigungszeit voraus und nicht, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus auch noch am Jubiläumstag fortbesteht. Soll der Arbeitnehmer "bei Dienstjubiläum" einen Jubiläumszuwendung erhalten, ist damit lediglich...

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Vorschnelle Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus kann nur auf einen Rechtsfolgewillen zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden, wenn Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitgeber von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist ausging und der Arbeitnehmer...

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Anpassungsprüfung bei betrieblicher Altersversorgung: Berechnungsdurchgriff

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags rechtfertigt im Rahmen der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keinen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der herrschenden Gesellschaft. Ein Betriebsrentner verlangte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Anpassung seiner Betriebsrente. Die ehemalige Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der...

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Kein Unfallversicherungsschutz bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

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