Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 62)
Rechtsnews

Kündigung von Turn-Trainerin erstinstanzlich für unwirksam erklärt

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Turn-Trai­ne­rin Ga­brie­le Freh­se muss wei­ter am Olym­pia­stütz­punkt (OSP) Chem­nitz be­schäf­tigt wer­den. Die au­ßer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung gegen die 61-Jäh­ri­ge, der ehe­ma­li­ge ihr un­ter­stell­te Tur­ne­rin­nen psy­chi­sche Ge­walt und Me­di­ka­men­ten­miss­brauch vor­ge­wor­fen haben, wurde vom Ar­beits­ge­richt Chem­nitz für un­wirk­sam er­klärt. Das Arbeitsgericht entschied, dass keine ausreichenden Gründe für die Kündigung...

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Betriebsvereinbarung unter aufschiebender Bedingung

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Betriebsvereinbarung kann unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, wenn der Eintritt der vereinbarten Bedingung für alle Beteiligten, auch für die Arbeitnehmer als Normunterworfene, ohne Weiteres feststellbar ist. Eine Arbeitnehmerin stritt mit ihrem Arbeitgeber über eine Gehaltserhöhung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung. Die Mitarbeiterin ist seit...

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Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn Schwellenwert unterschritten wird

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Mit Unterschreitung des Schwellenwertes gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX (Beschäftigung von mindestens fünf Schwerbehinderten) endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass es hinsichtlich der erforderlichen Anzahl an schwerbehinderten Beschäftigten ausschließlich auf den Zeitpunkt der Wahl ankommt. Bei...

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Datenschutzverstoß des Arbeitgebers MDK?

Nov 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Darf der Me­di­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­kas­sen (MDK) auch Gut­ach­ten über die ei­ge­nen Mit­ar­bei­ter spei­chern? Um dies zu klä­ren, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof (EuGH) zur Vor­ab­ent­schei­dung ver­schie­de­ne Fra­gen zur Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DS-GVO) vor­ge­legt, die wegen der Dop­pel­rol­le des MDK als Gut­ach­ter und Ar­beit­ge­ber vi­ru­lent...

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Wann ist ein Betrieb ein Baubetrieb i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes?

Nov 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ver­gibt ein Bau­trä­ger die ei­gent­li­chen bau­li­chen Ar­bei­ten an ein Sub­un­ter­neh­men, so ist sein Be­trieb nicht als Bau­be­trieb an­zu­se­hen. Wer­den von ihm aber auch bau­ge­werb­li­che Tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Be­trieb den Ver­fah­ren­s­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes un­ter­fällt. Aus­schlag­ge­bend sei dabei die ar­beits­zeit­lich...

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Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit „Schulnoten“ unzulässig

Nov 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der...

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Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nov 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages...

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EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen?

Nov 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen. Das BAG möchte insbesondere wissen, ob eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die...

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Fristlose Kündigung bei VW nach Dieselskandal unwirksam

Nov 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die fristlose Kündigung eines bei der Volkswagen AG beschäftigten Arbeitnehmers (Leiter der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" - EAD) in einem der sogenannten NOx-Verfahren für unwirksam erklärt. Der Mitarbeiter hatte die Feststellung der Unwirksamkeit seiner fristlosen Kündigung, Bonuszahlungen, seine Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Hinblick...

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    Kündigung wegen Krankmeldung als unzulässige Maßregelung des Arbeitnehmers

    Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn......

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    Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

    Wenn ein Unternehmen mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, dann sind die Fahrer nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Ein Unternehmen aus Weiterstadt, das Fahrzeuge......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

    Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an.......

    15.05.2025

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