Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.03.2022

Aktenzeichen: 3 A 10615/21.OVG