Rechtsnews Archive - Seite 107 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Schein-Werkvertrag: Keine Fiktion eines Arbeitsvertrags mit Entleiher bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Sep 21, 2016

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG entsteht nur dann kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Liegt eine solche Erlaubnis vor, greift die Fiktion eines...

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Arbeitnehmer dürfen bei Einsicht in ihre Personalakten regelmäßig keinen Anwalt hinzuziehen

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer haben regelmäßig keinen Anspruch, bei der Einsichtnahme in ihre Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 83 Abs. 1 Satz 1und 2 BetrVG sieht lediglich die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds vor. Auch aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht oder dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich in der Regel...

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Unfall im Home Office ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Verunglückt ein Arbeitnehmer während der Arbeit in seinem Home Office (hier: Treppensturz beim Holen eines Getränks), so liegt hierin kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Home Office kaum präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen ergreifen können, ist...

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – aber: Gesamtbetrachtung erforderlich

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist allerdings bereits dann erfüllt, wenn die Monatsvergütung für alle Vollarbeits- und Bereitschaftsstunden den...

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen. Meldung vom 29.06.2016...

Rechtsnews

Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitszeugnisse müssen nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Dieser kann insbesondere seinen Personalleiter mit seiner Vertretung beauftragen. Das gilt auch in kleinen Betrieben (hier: in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten). Die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Personalleiter ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der...

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Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Gewerkschaften dürfen nicht durch Streikmaßnahmen die Zufahrt zum bestreikten Betrieb blockieren. Unzulässig sind insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen sind vom Streikrecht nicht gedeckt. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...

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Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Soweit im Lebensmittelbereich (hier: in einer Schlachterei) eingesetzte Arbeitnehmer bei der Arbeit eine Hygienekleidung tragen müssen, hat der Arbeitgeber nicht nur dafür zu sorgen, dass die Hygienekleidung tatsächlich getragen wird. Er hat sie auch auf seine Kosten reinigen zu lassen. Urteil des BAG vom 14.06.2016Aktenzeichen:...

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Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unterlassene Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG über die von einer Massenentlassung betroffenen Berufsgruppen kann im Fall einer Betriebsstilllegung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Stellungnahme...

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Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

Sep 21, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine...

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Schein-Werkvertrag: Keine Fiktion eines Arbeitsvertrags mit Entleiher bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmer dürfen bei Einsicht in ihre Personalakten regelmäßig keinen Anwalt hinzuziehen

Unfall im Home Office ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – aber: Gesamtbetrachtung erforderlich

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde

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Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

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