Rechtsnews Archive - Seite 74 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Ausschreibung einer Stelle als Lehrkraft für Sport nur für Frauen

Dez 20, 2019

Der Betreiber einer Privatschule in Bayern hatte ein Stellenangebot "Fachlehrerin Sport (w)" ausgeschrieben. Ein Mann bewarb sich auf die Stelle und wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen gesucht werde. Der abgewiesene Bewerber klagte beim Arbeitsgericht auf eine Entschädigung nach...

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Freiwillige Zuwendung an Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

Dez 16, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft war geregelt, dass der Aufsichtsrat dem Vorstandsmitglied Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei aber um freiwillige Zuwendungen handelt, aus denen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Das Vorstandsmitglied erhielt neben seinem Festgehalt eine variable Vergütung in Form...

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Betriebsrentner: Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge

Dez 14, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren. Meldung vom 13.12.2019 ...

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Keine Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent

Dez 14, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Logistikdienstleister, der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört, hatte die Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent für jeweils ca. 800 Arbeitnehmer beantragt. Die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf Grund des vorweihnachtlich erheblich erhöhten Bestellvolumens eine Sondersituation angenommen und die Ausnahme vom Verbot der Sonntagsarbeit bewilligt....

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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen unwirksam

Dez 13, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Lehrer mit Tattoos, die rechtsextreme Symbole zeigen, wurde aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da das Land, das den Lehrer beschäftigt, den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht richtig über den Kündigungsgrund informiert hatte. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019,...

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Max. sechs Wochen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit bei einheitlichem Verhinderungsfall

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte...

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Kein Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Internet-Plattform-Betreiber

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Arbeit eines sog. Crowdworkers stellt kein Arbeitsverhältnis mit dem Betreiber der Internetplattform dar, die die einzelnen Aufträge vermittelt, weil schon keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen seitens des Plattform-Betreibers besteht. Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19...

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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten seines Dienstfahrrads für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam. Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.12.2019, Az. 3 Ca 229/19...

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Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, der in mehreren Betrieben der Arbeitgeberin, die jeweils einen eigenen Betriebsrat gebildet hatten, die Personalverantwortung für mehrere Mitarbeiter trägt und damit in den Betrieb eingegliedert wird, hat die Arbeitgeberin die Zustimmung aller Betriebsräte für die Einstellung einzuholen, unabhängig von dem arbeitsvertraglich...

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Versicherter Arbeitsweg endet mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs....

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