Rechtsnews Archive - Seite 12 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung nach Beleidigungen in Chatgruppe

Aug 29, 2023

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine...

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Arbeitsgerichte unzuständig für Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses für Ärzte

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist bei Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte (WBO) nicht gegeben, weil die Entscheidung über den Klageanspruch von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt ist. Das Arbeitszeugnis gemäß § 109 Gewerbeordnung (GewO) und das Zeugnis...

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Nachschieben von Kündigungsründen im Gerichtsverfahren

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) können Kündigungsgründe, die während des laufenden Verfahrens entstanden sind, nur nachgeschoben werden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag formwirksam bei Gericht eingereicht worden ist. Ein Unternehmen im Bereich Gebäudemanagement-Dienstleistungen mit 579...

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Verbot des Tragens von Arbeitskleidung mit Logos anderer Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Anweisung, Arbeitsbekleidung mit firmenfremdem Logo nicht tragen zu dürfen, betrifft nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und ist deshalb nicht mitbestimmungspflichtig. Da das Mitbestimmungsrecht sich auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bezieht, sind nicht nach § 87 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtige Maßnahmen,...

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Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Von grober Fahrlässigkeit im Sinne des Sperrzeitrechts ist auszugehen, wenn einem Berufskraftfahrer wegen wiederholter Verkehrsverstöße die Fahrerlaubnis entzogen wird, da diese Rechtsfolge bei einfachster Betrachtung erkennbar ist. Die irrtümliche Annahme des Arbeitslosen, ein älterer Punkt sei inzwischen verfallen, so dass der neu hinzugetretene Punkt nicht...

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Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des...

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Kündigung wegen Faschismusvergleichs

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht München hat die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau für wirksam erklärt. Die Referentin hatte auf einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration dem Staat faschistoide Tendenzen unterstellt. Die 1954 geborene Mitarbeiterin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts seit Januar 2019...

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der sich auf das Erlöschen der Urlaubsansprüche mit Ende von Urlaubsjahr und Übertragungszeitraum beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt oder erwerbsgemindert war und deshalb die Versäumung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungspflicht bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs...

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Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Eine Arbeitgeberin schrieb am 18.02.2022 eine Stelle "Projektleiter/in Datacenter Services" mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.03.2022 aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung regelte, dass jeder Arbeitsplatz intern auszuschreiben ist...

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Keine persönliche Haftung des Geschäftsführer für unterbliebene Mindestlohnzahlung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 Mindestlohngesetz (MiLoG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten...

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