Rechtsnews Archive - Seite 112 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

Feb 04, 2016

Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Urteil des...

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Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Ein solcher Verstoß liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufruft, die bereits...

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EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Urteil des EuGH vom...

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Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne – Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat eine Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne nach dem AEntG, AÜG und TVG mit dem Stand November 2015 veröffentlicht. Die Übersicht ist abrufbar unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2015/10/2015-10-21-mindestloehne.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gilt ab dem 01.11.2015 ein höherer allgemeinverbindlicher Branchenmindestlohn. Die gut 11.000 Beschäftigten der...

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Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert. Danach ist im Rahmen eines organisierten Suchprozesses zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Arbeitnehmer (wieder) beschäftigt werden kann. Hierbei sollen verschiedene, vom Arbeitsgericht konkret benannte Umstände...

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Weigerung zur Nutzung eines „sexistisch gestalteten“ Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Weigert sich ein Außendienst-Mitarbeiter ein seiner Auffassung nach sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug zu nutzen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall vor Ausspruch der Kündigung eine unmissverständliche Abmahnung aussprechen. Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14.10.2015Aktenzeichen: 2 Ca 1765/15...

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Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwirft, geht diesem grundsätzlich nicht mehr am selben Tag zu. Mit einer Kenntnisnahme des Schreibens kann nicht gerechnet werden, da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen. Dies gilt auch, wenn die...

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Urlaubsanspruch geht mit Tod des Arbeitnehmers nicht ersatzlos unter: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Stirbt ein Arbeitnehmer, dann geht sein zu diesem Zeitpunkt noch bestehender Urlaubsanspruch nicht unter. Er wandelt sich vielmehr in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 12.6.2014 - Rs. C-118/13). Urteil des Arbeitsgerichts Berlin...

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Mehr Geld in der Pflege – Mindestlohn wird ausgeweitet

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Seit dem 01.10.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in der Pflegebranche auch für in Pflegeeinrichtungen beschäftigte Betreuungskräfte von Demenzkranken, für Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. Der Pflegemindestlohn beträgt im Westen Deutschlands derzeit 9,40 Euro pro Stunde und 8,65 Euro im Osten. Er soll in den kommenden Jahren weiter...

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Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG

Okt 19, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigt keine Änderungskündigung zwecks Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt hat. Da die zusätzlichen Leistungen nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten vergüten, können sie nicht auf den...

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