Rechtsnews Archive - Seite 98 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

Apr 16, 2018

Ein Arbeitgeber ist bei Sturmwarnung dazu verpflichtet, sein Betriebsgelände auf etwaige Gefahrenquellen hin zu untersuchen und dieses zu sichern. Er hat dabei alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung des Geländes zu unternehmen. Unterlässt er dies, verletzt er seine Verkehrssicherungsflicht und ist u.U. zur Erstattung von dadurch...

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Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Arbeitsleistung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich tatsächlich gem. § 294 BGB anzubieten, wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung verlangen will. Ein wörtliches Angebot kann das tatsächliche Arbeitsangebot nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird....

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Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer...

Rechtsnews

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

Rechtsnews

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer...

Rechtsnews

Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig („Spoofing“)

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Tankstellenkassiererin handelt regelmäßig nicht grob fahrlässig, wenn sie nach zwei angeblichen Anrufen einer Telefongesellschaft unter falscher Telefonnummer (sog. „Spoofing“) entgegen einer allgemeinen Betriebsanweisung Telefonkartencodes telefonisch herausgibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrüger den Eindruck erwecken, dass alles seine Richtigkeit habe, und die Arbeitnehmerin...

Rechtsnews

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit stellen Erschwerniszulagen gem. § 850a Nr. 3 ZPO dar und sind damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Für die Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe diese Zulagen "üblich" und damit pfändbar sind, kann an die Regelung des §...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses heimlich mit seinem Smartphone aufzeichnet, ist wirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.08.2017Aktenzeichen: 6 Sa 137/17...

Rechtsnews

Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers über die Höhe

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. 315 BGB ein, kann er über die Höhe jeweils nach billigem Ermessen entscheiden. Ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, ist einzelfallabhängig. Allein die gleiche Bestimmung...

Rechtsnews

Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Juli und August 2017 sind einige gesetzliche Neuregelugen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft getreten, darunter das Entgelttransparenzgesetz und Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen, wie Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und DRK-Schwestern. 1. Gesetz zur Förderung von Transparenz von EntgeltstrukturenZum 6.7.2017 ist das Gesetz...

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Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

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Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

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