Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 52)

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam er­klärt, der sich be­harr­lich ge­wei­gert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Ein von dem Mann vor­ge­leg­tes At­test war nach Ansicht des Gerichts nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem weckte seine Be­zeich­nung der Maske als "Rotz­lap­pen" Zwei­fel an...

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Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat entschieden, dass in deut­schen Haus­hal­ten tä­ti­gen aus­län­di­schen Pfle­ge­kräf­ten, die Se­nio­ren in ihren Woh­nun­gen be­treu­en,  der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zusteht. Das gilt auch für Be­reit­schafts­zei­ten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 505/20  ...

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Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen hat den Ar­beit­ge­ber eines Fahr­rad­ku­riers dazu ver­ur­teilt, die­sem für seine Tä­tig­keit ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein Fahr­rad­ku­rier, der Be­stel­lun­gen von Essen und Ge­trän­ken bei Re­stau­rants ab­holt und zu den Kun­den bringt, musste laut Arbeitsvertrag sein ei­ge­nes Fahr­rad und...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird bis ein­schlie­ß­lich 10.09.2021 ver­län­gert. Mit dem Ab­eb­ben der epi­de­mi­schen Lage wer­den die Maß­nah­men aber er­gänzt be­zie­hungs­wei­se an­ge­passt. So ent­fal­len die strik­te Vor­ga­be von Ho­me­of­fice sowie das Er­for­der­nis einer Min­dest­flä­che von zehn Qua­drat­me­ter pro Per­son in Be­trie­ben. Die grund­le­gen­den Ar­beits­schutz­re­geln gel­ten fort. Ar­beit­ge­ber blei­ben...

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Eltern-Teilzeit per einstweiliger Verfügung

Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­ge­ben, stehen dem nicht ent­ge­gen. Eine Mitarbeiterin befand sich...

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Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Steht dem Be­triebs­rat wegen der Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts gegen den Ar­beit­ge­ber ein An­spruch zu, muss die­ser nach § 87 Be­trVG le­dig­lich den be­triebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zu­stand be­sei­ti­gen. Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind laut Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chen. Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich aus­ge­gli­chen...

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Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Der Arbeitgeber ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Osnabrück bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der...

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Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht angezeigter Nebentätigkeit rechtmäßig

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die...

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