Rechtsnews Archive - Seite 123 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten

Nov 26, 2013

Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Unterlassungsanspruch zu. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen...

Rechtsnews

AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

Nov 26, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Unternehmen (hier: ein Rundfunksender) kann die jahrelange Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter wegen Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beenden. Hierin liegt keine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung. Das AGG erlaubt Altersgrenzen, die an das Erreichen gesetzlicher Altersgrenzen anknüpfen, weil die Betroffenen regelmäßig durch die gesetzliche...

Rechtsnews

Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmerstellung

Nov 26, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Während Gegenstand eines Werkvertrags ein bestimmter Erfolg und Gegenstand eines Dienstvertrags das Tätigwerden als solches ist, wird bei einem Arbeitsverhältnis die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches dieser Rechtsverhältnisse vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen...

Rechtsnews

Keine Kündigung eines Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Okt 07, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die außerordentliche Kündigung eines angestellten Polizisten für unwirksam erklärt. Der als Objektschützer für eine jüdische Einrichtung eingesetzte Arbeitnehmer hatte auf seiner Facebook-Seite das Foto einer Totenschädel-Abbildung mit Polizeimütze veröffentlicht, das im Hintergrund auch die bewachte jüdische Einrichtung erkennen ließ. Das Arbeitsgericht...

Rechtsnews

Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

Okt 07, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass nur vorübergehend ein betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Hierfür reicht es nicht aus, dass dem Arbeitgeber - wie im Fall der sog. Optionskommunen - dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben vorerst...

Rechtsnews

Arbeitgeber können Hund im Büro verbieten

Okt 07, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitgeber können es einem Mitarbeiter untersagen, seinen Hund mit ins Büro bringen. Ein solches Verbot kann selbst dann gerechtfertigt wenn, wenn andere Arbeitnehmer ihren Hund mitnehmen dürfen. Das kommt in Betracht, wenn sich die Mitarbeiter durch diesen einen Hund bedroht fühlen und dieser deshalb die...

Rechtsnews

Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

Okt 07, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet gem. § 1 Abs. 2 KSchG zwar aus, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten - ggf. auch schlechteren - Arbeitsbedingungen möglich ist. Das bezieht sich aber grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland, da das Kündigungsschutzgesetz nur auf in Deutschland...

Rechtsnews

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

Okt 07, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber gem. § 81 Abs. 1 SGB IX stets die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Ein Verstoß gegen diese Beteiligungspflicht kann eine...

Rechtsnews

Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung

Okt 07, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Fiktion kann zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen seinem Arbeitgeber und einem anderen Unternehmen und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages dort tätig wird und der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die...

Rechtsnews

Spitzenmanager riskieren bei Entgegennahme von nicht geschuldeten Zusatzleistungen eine außerordentliche Kündigung

Jul 28, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nehmen Spitzenmanager von ihrem Unternehmen Leistungen entgegen, auf die sie keinen Anspruch haben, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um Leistungen von erheblichem wirtschaftlichen Wert handelt und der Spitzenmanager weiß, dass er hierauf keinen Anspruch hat. Urteil...

Geschäftszeiten

Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten

AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmerstellung

Keine Kündigung eines Polizisten wegen der Veröffentlichung eines Totenkopf-Fotos auf Facebook

Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs

Arbeitgeber können Hund im Büro verbieten

Freier Arbeitsplatz im Ausland steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers: Arbeitgeber müssen selbst bei Interessenkollision Vertrauensperson beteiligen

Gesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung

Spitzenmanager riskieren bei Entgegennahme von nicht geschuldeten Zusatzleistungen eine außerordentliche Kündigung

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen