Rechtsnews Archive - Seite 88 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Direktionsrecht: Hausmeister kann an einer zweiten Schule eingesetzt werden

Okt 10, 2018

Ein Schulhausmeister kann grundsätzlich an einer zweiten Schule eingesetzt werden. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst dies, wenn keine andere Regelung getroffen wurde. Es gibt keinen Grundsatz, wonach ein Schulhausmeister nur für eine Schule tätig werden kann. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2018Aktenzeichen: 6 AZR 116/17...

Rechtsnews

Gesamtbetriebsvereinbarung gilt bei Übertragung eines Betriebsteils als eigenständiger Betrieb unter Identitätswahrung fort

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

§ 613 a Abs. 1 S. 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.05.2018Aktenzeichen: 5 Sa...

Rechtsnews

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber möglich

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2018Aktenzeichen: 6 AZR 308/17...

Rechtsnews

Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach § 54 Abs. 1 S. 1, § 52 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern i.S.v. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland...

Rechtsnews

Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung der Wiedereingliederung durch Arbeitgeber

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5...

Rechtsnews

Keine Entschädigung für Nichteinstellung von Lehrerin mit Kopftuch

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Land Berlin darf die Einstellung von Lehrerinnen, die in der Schule ein muslimisches Kopftuch tragen wollen, ablehnen. Es kann sich insoweit auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen, wonach religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen - mit Ausnahme von beruflichen Schulen - von Lehrkräften nicht...

Rechtsnews

Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2018Aktenzeichen: 10 Sa 163/18...

Rechtsnews

Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist. Urteile des Landesarbeitsgerichts...

Rechtsnews

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018Aktenzeichen: 2 K 766/18...

Rechtsnews

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Urlaubs- und gesetzliche Feiertrage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag entfallen. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2018Aktenzeichen:...

Geschäftszeiten

Direktionsrecht: Hausmeister kann an einer zweiten Schule eingesetzt werden

Gesamtbetriebsvereinbarung gilt bei Übertragung eines Betriebsteils als eigenständiger Betrieb unter Identitätswahrung fort

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber möglich

Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland

Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung der Wiedereingliederung durch Arbeitgeber

Keine Entschädigung für Nichteinstellung von Lehrerin mit Kopftuch

Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe

Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen