Rechtsnews Archive - Seite 67 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

Sep 02, 2020

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.02.2020 Aktenzeichen: S 20 R 1628/15...

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Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Steuerberaterin übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.01.2020 Aktenzeichen: S 24 BA 6242/18...

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Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Aktenzeichen: 5 AZR 387/19...

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Außerordentliche Kündigung – Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Wahrung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist bei einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 2 BGB) gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 2 AZR 678/19...

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Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz ("Arbeitsschutzkontrollgesetz") beschlossen. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch...

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Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020 Aktenzeichen: 1 ABR 4/19...

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Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten. Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht...

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Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft "ver.di" außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung "Fair.die" antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2020 Aktenzeichen: 10 TaBV...

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Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann in...

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Zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern

Sep 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Unternehmen, das den Lkw-Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das befugt ist, sie zu entlassen. Arbeitgeber ist nicht automatisch das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit den Lkw-Fahrern geschlossen und...

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Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

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