Rechtsnews Archive - Seite 26 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

Okt 20, 2022

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt...

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Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit von Außendienstmitarbeitern

Okt 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Anspruch auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit. Der Betriebsrat forderte von dem Arbeitgeber Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern. Die Gesamtbetriebsvereinbarung des Unternehmens sah allerdings Vertrauensarbeitszeit vor....

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Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung – Gesetzliche Pfändungsbeschränkungen

Okt 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar bei Vorhandensein einer fälligen Gegenforderung gegenüber dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers die Aufrechnung (§ 387 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) erklären. Allerdings können die gem. § 394 BGB zu beachtenden Pfändungsgrenzen dies verhindern. Die gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne eine Rüge des...

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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Matrixstruktur im Unternehmensverbund

Okt 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Matrixstruktur eines Unternehmensverbunds zum Geschäftsführer von zwei anderen dem Unternehmensverbund angehörenden Gesellschaften bestellt wurde. Ein Mitarbeiter trat im Oktober 1998 gemäß Anstellungsvertrag als Leiter des...

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Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz

Okt 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Seit 2018 stehen sich eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, und eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen...

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Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Okt 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes obliegt - wie beim Vorhandensein eines anrechenbaren Verdiensts - dem Arbeitgeber. Eine Mitarbeiterin war ab 1999 zunächst als leitende kaufmännische Angestellte bei einem Unternehmen angestellt. Auf Basis eines Geschäftsführervertrages vom 01.08.2002 war sie fortan bis zu...

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Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets

Okt 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50% der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen. Wirtschaftsgebiet ist bei ortsgebunden tätigen Unternehmen regelmäßig der räumliche Bereich, in dem...

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Fristlose Kündigung nach Compliance-Untersuchung: 2-Wochen-Frist

Okt 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann sich gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht auf die Wahrung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von...

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Beschäftigung und Arbeitsvergütung bei einrichtungsbezogener Impfpflicht

Okt 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte und aus diesem Grunde freigestellte Pflegekraft hat keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn. Dem Beschäftigungsanspruch steht bereits § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) entgegen, aus dem sich seit dem 16.03.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte...

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Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende des Jahres beschlossen und nun zusätzlich festgelegt, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer ab dem 01.10.2022 bis zum 31.12.2022 ebenso unterstützt werden können. Bis zum 31.12.2022 ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens 10% der Beschäftigten einen...

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Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit von Außendienstmitarbeitern

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Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz

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Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets

Fristlose Kündigung nach Compliance-Untersuchung: 2-Wochen-Frist

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Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres auch für Leiharbeit möglich

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