Rechtsnews Archive - Seite 9 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Pool-Ärzte im vertragszahnärztlichen Notdienst: scheinselbstständig?

Okt 27, 2023

Ein Zahnarzt, der als sog. "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Ein Zahnarzt hatte im Jahr...

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Ungleichbehandlung von Teilzeit-Piloten

Okt 21, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Das Bestehen identischer Schwellenwerte für die Auslösung dieser zusätzlichen Vergütung bedeutet für teilzeitbeschäftigte Piloten gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit einen längeren Flugstundendienst als für...

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Arbeit auf Abruf: Dauer der Wochenarbeitszeit

Okt 21, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden...

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Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer

Okt 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Dem Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die Weitergabe der Daten an den Betriebsrat ist nach § 26 Abs....

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Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses

Okt 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nur eine unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen möchte, muss er die Unterdurchschnittlichkeit der Leistungen darlegen und ggf. beweisen. Wenn der Arbeitgeber bei der schriftlichen Korrespondenz mit Dritten üblicherweise die zweite Seite nicht auf Firmenpapier ausstellt, ist er nicht dazu verpflichtet,...

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Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Okt 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i.S.v. § 94 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung über ein Schichtsystem enthält nicht zugleich Regelungen über eine Mindestbesetzung der Schichten. Bei einer...

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Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer

Okt 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter, weil dieser den Abtransport von drei Europaletten veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz verbrennen zu lassen, ist unwirksam. Dafür ist der Wert der Paletten zu gering, dafür zeigt sich bei der Tat zu wenig kriminelle...

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Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Okt 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Reist ein Mitglied des Betriebsrats ohne Wissen des Arbeitgebers mit einem von diesem zur Verfügung gestellten Mietwagen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen mit dem Bundesarbeitsminister und zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, statt an einem vom Arbeitgeber finanzierten Seminar teilzunehmen und rechnet er...

Rechtsnews

Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Der bei Vertragsabschluss im August 2019 über 30 Jahre alte Kläger...

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Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet

Sep 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch die Vorlage irreführender ärztlicher Bescheinigungen kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht darstellen, die den Arbeitnehmer trifft. Dies gilt insbesondere für Nachweise iSd § 20a Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. Die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen formularmäßigen ärztlichen "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung", die ohne ärztliche...

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Pool-Ärzte im vertragszahnärztlichen Notdienst: scheinselbstständig?

Ungleichbehandlung von Teilzeit-Piloten

Arbeit auf Abruf: Dauer der Wochenarbeitszeit

Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer

Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses

Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer

Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020

Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet

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