Rechtsnews Archive - Seite 25 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Nov 17, 2022

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt. Bei der ersten Kündigung fehlte eine wirksame Abmahnung, bei der zweiten genoss die Mitarbeiterin den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz (KSchG und bei der dritten Kündigung sah das...

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Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Sie sind wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und die Anforderungen an das nach § 17 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden erfüllt. Die klagende Mitarbeiterin...

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Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich. In einem Kündigungsschutzverfahren wegen Arbeitszeitbetrugs hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den Toreingängen zum Betriebsgelände installierten Kameras für unzulässig gehalten. Die Heranziehung, Betrachtung und...

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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene...

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Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer...

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Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung - im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis. Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin stritten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem...

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Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von...

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Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn die Vorschriften über das Wahlverfahren eingehalten wurden und auch die Vorgaben zum aktiven und passiven Wahlrechts vollständig berücksichtigt wurden, ist das Wahlergebnis hinzunehmen. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dieser Grundsatz verbietet es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt...

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Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas" und betreibt in Berlin das "Warehouse Schöneberg". Für die verschiedenen Standorte in Berlin...

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Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist. Ein Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas" betreibt in Berlin das "Warehouse Schöneberg". Für die verschiedenen Standorte in Berlin wurde im November 2021...

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Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam

Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

Untersagung der Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas

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