Rechtsnews Archive - Seite 62 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Erhöhung des Mindestlohns und Insolvenzgeld-Umlage

Mrz 24, 2021

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 01.07.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt. Meldung vom 21.12.2020...

Rechtsnews

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt. Damit sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten. Zudem sollen bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen und die staatliche Aufsicht gestärkt werden. Auch für andere Branchen sieht die Neuregelung bundesweit einheitliche Regeln vor, u.a....

Rechtsnews

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schul- und Kita-Schließung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kita-Ferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird....

Rechtsnews

Verlängerung der Sonderregelungen zu Videokonferenzen des Betriebsrats

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.06.2021 verlängert....

Rechtsnews

Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Erleichtere Voraussetzungen für Kurzarbeit Nach der "Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" werden die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für alle Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 verlängert. Danach gilt: Es müssen statt mindestens ein Drittel nur...

Rechtsnews

Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grundsätzlich...

Rechtsnews

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers stattgegeben, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden war. Der Mitarbeiter ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine...

Rechtsnews

Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen. Arbeitnehmer war langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege bei einem großen Krankenhaus tätig. Zuletzt wurde er als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag...

Rechtsnews

Anweisung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht einer Flugsicherheitsassistentin zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin v. 15.10.2020 Aktenzeichen: 42 Ga 13034/20 ...

Rechtsnews

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das BAG hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag vorgelegt. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG sieht vor, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer...

Geschäftszeiten

Erhöhung des Mindestlohns und Insolvenzgeld-Umlage

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schul- und Kita-Schließung

Verlängerung der Sonderregelungen zu Videokonferenzen des Betriebsrats

Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit

Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

Anweisung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen