Rechtsnews Archive - Seite 80 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Dez 12, 2019

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Eine solche Regelung bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs...

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Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche...

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Fingierte Kündigungsgründe durch Arbeitgeber rechtfertigen Entschädigung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Schleust ein Arbeitgeber auf Anraten seines Rechtsberaters einen Detektiv als Lockspitzel in sein Unternehmen ein, um die Betriebsratsmitglieder in Verruf zu bringen und bestenfalls Kündigungsgründe zu provozieren, kann dies eine Entschädigung von 20.000 € nach sich ziehen. Ein solches Vorgehen ist als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem....

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Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam,...

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Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R u.a....

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Verfall von Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer dazu aufzufordern, ihren Urlaub zu nehmen. Ansonsten bleiben die Urlaubsansprüche bestehen. Die Initiativlast des Arbeitgebers zur Aufforderung, den Urlaub zu nehmen, ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den übertragenen Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Urteil...

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Krankenhaus tätige Honorarärzte sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R...

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Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren...

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Verhältniswahl bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern ist bindend

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt,...

Rechtsnews

Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.2019, Az. 5 Sa 221/18...

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Keine Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten

Fingierte Kündigungsgründe durch Arbeitgeber rechtfertigen Entschädigung

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Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

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