Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 52)
Rechtsnews

Betriebliche Invaliditätsversorgung bei gesetzlicher Erwerbsminderungsrente?

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 3 AZR 445/20  ...

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Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Drohung eines Arbeitnehmers, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie von ihm gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann im Einzelfall die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, so dass die fristlose...

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Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-​Prämie nach § 150a SGB XI ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und nicht zu den Sozialgerichten eröffnet. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.04.2021 Aktenzeichen: 3 Ta 10/21...

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Gendersternchen als Diskriminierung?

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. Benachteiligt eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität? Ein Arbeitgeber...

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Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Jul 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber kann keine Er­stat­tung der Lohn­fort­zah­lung für einen Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, der sich nach sei­nem Ein­satz in einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet in eine 14-tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te. Der Ar­beits­aus­fall ist auf­grund der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten und muss des­halb von dem Arbeitgeber ge­tra­gen wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt...

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Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Jun 30, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam er­klärt, der sich be­harr­lich ge­wei­gert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Ein von dem Mann vor­ge­leg­tes At­test war nach Ansicht des Gerichts nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem weckte seine Be­zeich­nung der Maske als "Rotz­lap­pen" Zwei­fel an...

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Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Jun 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat entschieden, dass in deut­schen Haus­hal­ten tä­ti­gen aus­län­di­schen Pfle­ge­kräf­ten, die Se­nio­ren in ihren Woh­nun­gen be­treu­en,  der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zusteht. Das gilt auch für Be­reit­schafts­zei­ten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 505/20  ...

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Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

Jun 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen hat den Ar­beit­ge­ber eines Fahr­rad­ku­riers dazu ver­ur­teilt, die­sem für seine Tä­tig­keit ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein Fahr­rad­ku­rier, der Be­stel­lun­gen von Essen und Ge­trän­ken bei Re­stau­rants ab­holt und zu den Kun­den bringt, musste laut Arbeitsvertrag sein ei­ge­nes Fahr­rad und...

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    Plagiatsvorwurf: Kündigung einer Professorin rechtmäßig

    Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Sie habe in einer ihrer Publikationen die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten. Aufgrund der Schwere dieser Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich gewesen. Die Mitarbeiterin war......

    04.05.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbständige

    Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht. Der Bundesrat begründet seine Forderung mit dem immer noch auffällig niedrigen......

    04.05.2024
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    Bemessung des Schadensersatzes für die Nichtbeschäftigung von Profisportlern

    Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten Schadensersatz von bis zu sechs Monatsgagen pro Spielzeit bei einer Verletzung des Beschäftigungsanspruchs kann nicht auf den Profimannschaftssport übertragen werden. Ein Eishockeyspieler war seit der Saison 2017/2018 als Eishockeyprofi in der DEL 2 mit einer......

    04.05.2024

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