Rechtsnews Archive - Seite 85 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung

Jan 12, 2019

Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige...

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Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der Betriebsstillegung wirksam. Ob ein Teilbetriebsübergang vorliegt, war im Streitfall aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Einsatzbereiches nicht zu entscheiden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018Aktenzeichen: 1 Sa 337/18...

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Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018Aktenzeichen: 5 AZR 553/17...

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Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018Aktenzeichen: 17 Sa...

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Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden: Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Betriebsratsvorsitzender zunächst während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft und ist die Arbeitgeberin dann der Meinung, diese Hochstufung sei nicht gerechtfertigt gewesen, kann sie die bereits gezahlte erhöhte Vergütung aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Begünstigung nicht zurückfordern. Die erhöhte Vergütung ist...

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Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung erstinstanzlich eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis und damit auch den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB aus. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.2018Aktenzeichen: 8 AZR 26/18...

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Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eltern können bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern. Aus § 16 BEEG ergibt sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme...

Rechtsnews

Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat. Es würde dem Zweck der Zuschlagsregelungen zuwiderlaufen, besondere Erschwernisse wegen der ungünstigen Arbeitszeiten auszugleichen, wenn diese auch bei Freistellung...

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Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist -...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Antwort-Funktion ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer ausgerichtet ist oder dass...

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Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung

Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit

Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice

Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden: Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich

Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin

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