Rechtsnews Archive - Seite 90 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes

Okt 10, 2018

Soweit eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt sie an sich gegen § 3 S. 1 MiLoG. Allerdings ist hinsichtlich einer vor dem 01.01.2015 vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist Vertrauensschutz zu gewähren, weil die Unwirksamkeit der Klausel erst aus einer nachträglichen, zum Zeitpunkt...

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Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.04.2018Aktenzeichen: 6 TaBV 21/17...

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Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Urteil...

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Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die erst ab 2017 einen auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat und vorher einen geminderten Satz gewährte, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit...

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Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitnehmer schließt mit diesem seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher besteht bei einer wirksamen Arbeitnehmerüberlassung hingegen kein Arbeitsverhältnis. Arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen dem Verleiher (Arbeitgeber) und seinem Arbeitnehmer begründen i.d.R. ausschließlich nur zwischen diesen Rechte und Pflichten....

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Künftig sollen EU-weit geltende Mindeststandards Whistleblower besser schützen

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weit geltender Mindeststandards besser schützen. Dazu hat sie am 23.04.2018 einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, einen hohen Schutz bieten. Es sollen sichere Kanäle für die Meldungen von Missständen geschaffen werden und...

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Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Es muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv...

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich kann zwar auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten, die Eignung des Arbeitnehmers entfallen lässt. Es kommt dabei jedoch auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an. Urteil des...

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Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch Betriebsvereinbarung?

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018Aktenzeichen: 4 AZR 119/17...

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Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.03.2018Aktenzeichen: 58 Ga 4429/18...

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Keine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes

Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben

Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

Bei wirksamen Arbeitnehmerüberlassungen hat der Entleiher i.d.R. keine Arbeitgeberstellung

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Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch Betriebsvereinbarung?

Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein

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