Rechtsnews Archive - Seite 81 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten

Dez 12, 2019

Zwar können Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers derart mitzuwirken, dass er den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Die dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019,...

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Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.d. SGB IX

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Schreibt eine Fraktion des Bayerischen Landtags eine Stelle aus, ist sie nicht dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber gem. § 165 Satz 3 SGB IX zum Bewerbungsgespräch einzuladen, da es sich bei einer Fraktion des Landtags nicht um einen öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 154 Abs. 2 SGB...

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Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt und somit keine Aufgaben mehr bestehen, denen der Arbeitnehmer nach...

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Tätowierungen mit Mafia-Bezug als Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der öffentliche Arbeitgeber darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, wobei es entscheidend auf die Sicht eines Betrachters ankommt und nicht auf die tatsächliche Verfassungstreue des Bewerbers. Urteil des Landesarbeitsgerichts...

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EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei ggf. den Besonderheiten des...

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Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.05.2019, Az. C-486/18...

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Betriebsratswahl des Betriebs „Zentrale Stuttgart“ der Daimler AG rechtswidrig

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Befinden sich Betriebsteile weit entfernt von dem zentralen Betrieb - in diesem Fall über 600 km entfernt - ist eine einheitliche Betriebsratswahl, bei dem die Mitarbeiter dieser entfernten Betriebe ebenfalls abstimmen, ohne einen eigenen Betriebsrat zu wählen, aufgrund der Verkennung des sog. Betriebsbegriffs als Verstoß...

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Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er...

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Bei Auflösungsantrag durch Insolvenzverwalter ist Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet...

Rechtsnews

Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die...

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Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten

Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.d. SGB IX

Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Tätowierungen mit Mafia-Bezug als Eignungsmangel für öffentlichen Dienst bei der Polizei

EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichten

Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts

Betriebsratswahl des Betriebs „Zentrale Stuttgart“ der Daimler AG rechtswidrig

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Bei Auflösungsantrag durch Insolvenzverwalter ist Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden

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