Rechtsnews Archive - Seite 98 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

Apr 16, 2018

Aufgabe des Betriebsrats ist es, für eine innerbetriebliche Lohngerechtigkeit zu sorgen. Der unternehmensbezogene Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft allerdings nicht die innerbetriebliche, sondern die überbetriebliche Lohngerechtigkeit. Ein Mitbestimmungsrecht steht daher dem Gesamtbetriebsrat und nicht dem örtlichen Betriebsrat zu. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2017Aktenzeichen: 1 ABR 27/16...

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Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre des Buchs „Adolf Hitler, Mein Kampf“ ist wirksam

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Mitarbeiter eines Ordnungsamts, der während seiner Dienstzeit das Buch "Adolf Hitler, Mein Kampf " gelesen hat, darf durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung ordentlich gekündigt werden, da er einen erheblichen Pflichtverstoß begangen hat. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2017Aktenzeichen: 10 Sa 899/17...

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Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) und die Fiktionswirkung (bei nicht rechtzeitiger Klageerhebung gilt Kündigung als wirksam, vgl. § 7 KSchG) finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Das ergibt sich sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus dem Sinn und Zweck...

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Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vergütung der Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden sowie die Berechnung von Nacharbeitszuschlägen bestimmen sich nach dem Mindestlohngesetz. Danach ist der Berechnung ein Stundenlohn i.H.v. momentan 8,50 € brutto zu Grunde zu legen. Das gezahlte Urlaubsentgelt darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da es sich...

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Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bruttoentgeltlisten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG dürfen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Auch die Bestimmungen des EntgeltTranspG - insbesondere § 13 Abs. 2 und 3 - und datenschutzrechtliche Bestimmungen gebieten keine Anonymisierung. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017Aktenzeichen:...

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Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht vorläufig befolgen

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts teilt nun die Auffassung des Zehnten Senats, dass Arbeitnehmer nicht dazu verpflichtet sind, eine unbillige Weisung des Arbeitgebers zu befolgen. Sie müssen insbesondere keine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die die Unbilligkeit der Weisung feststellt, abwarten, bevor sie sich der Weisung...

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Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Nimmt eine Arbeitnehmerin entgegen ihres ursprünglichen Plans nach der Altersteilzeit nicht unmittelbar die Altersrente in Anspruch, sondern beantragt zunächst Arbeitslosengeld, weil sie aufgrund einer Gesetzesänderung erst zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. In diesem Fall liegt...

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Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber ist bei Sturmwarnung dazu verpflichtet, sein Betriebsgelände auf etwaige Gefahrenquellen hin zu untersuchen und dieses zu sichern. Er hat dabei alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung des Geländes zu unternehmen. Unterlässt er dies, verletzt er seine Verkehrssicherungsflicht und ist u.U. zur Erstattung von dadurch...

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Annahmeverzug: Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten – mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Arbeitsleistung ist in einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich tatsächlich gem. § 294 BGB anzubieten, wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Annahme der Arbeitsleistung verlangen will. Ein wörtliches Angebot kann das tatsächliche Arbeitsangebot nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird....

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Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer...

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Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre des Buchs „Adolf Hitler, Mein Kampf“ ist wirksam

Klagefrist und Fiktionswirkung des KSchG sind auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht anwendbar

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht vorläufig befolgen

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

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