Rechtsnews Archive - Seite 41 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Mrz 01, 2022

Eine Abmahnung beinhaltet regelmäßig konkludent die Aussage, wegen der in ihr gerügten Vorfälle keine weitergehende arbeitsrechtliche Sanktion ergreifen zu wollen. Betriebsteile und Nebenbetriebe werden i.S.v. § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen...

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Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wenn nur die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten verkürzt werden, soweit es dem Arbeitgeber jederzeit möglich ist, im Rahmen seines Weisungsrechts wieder die Arbeitszeit anzuordnen, die vor der Verkürzung geleistet wurde und mit den vorhandenen...

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Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf für wirksam erklärt. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste...

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FAQ´s zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.01.2022 einen 17-seitigen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.03.2022 veröffentlicht. Besonders interessant sind diese Punkte: Ab wann gilt die Nachweispflicht? Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen müssen den Impf- oder Genesenennachweis...

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Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln unwirksam

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ihr gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Mitarbeiterin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Mitarbeiterin ist seit dem Jahr...

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Fehler bei der Wahl des Personalrats

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Nach Durchführung der Wahl zum Personalrat in einer Behörde des Landes und konstituierender Sitzung des neu gewählten Personalrats im Mai 2021 war aufgefallen, dass die Niederschrift des Wahlvorstands über das Wahlergebnis eine...

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Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist...

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Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. In Deutschland wird nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (in der hier anwendbaren Fassung) für Zeiten, die in...

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Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 5 Ca 254/21 ...

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Pfändbarkeit von Corona-Prämien

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) qualifiziert werden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 6 Sa...

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Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG

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Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

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