Rechtsnews Archive - Seite 99 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Apr 16, 2018

Die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund wiederholter befristeter Arbeitsverträge jahrelang für dieselbe Rolle (hier: Kommissar einer Krimiserie) engagiert wurde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich geschlossene Vereinbarung, die eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag beinhaltet, verliert ihre Dynamik nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs. § 613a BGB ist insoweit mit dem EU-Recht vereinbar, da mit der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags und einer...

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Kassiererin handelt bei telefonischer Herausgabe von Telefonkartencodes regelmäßig nicht grob fahrlässig („Spoofing“)

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Tankstellenkassiererin handelt regelmäßig nicht grob fahrlässig, wenn sie nach zwei angeblichen Anrufen einer Telefongesellschaft unter falscher Telefonnummer (sog. „Spoofing“) entgegen einer allgemeinen Betriebsanweisung Telefonkartencodes telefonisch herausgibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrüger den Eindruck erwecken, dass alles seine Richtigkeit habe, und die Arbeitnehmerin...

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit stellen Erschwerniszulagen gem. § 850a Nr. 3 ZPO dar und sind damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Für die Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe diese Zulagen "üblich" und damit pfändbar sind, kann an die Regelung des §...

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Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses heimlich mit seinem Smartphone aufzeichnet, ist wirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.08.2017Aktenzeichen: 6 Sa 137/17...

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Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers über die Höhe

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. 315 BGB ein, kann er über die Höhe jeweils nach billigem Ermessen entscheiden. Ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, ist einzelfallabhängig. Allein die gleiche Bestimmung...

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Neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Juli und August 2017 sind einige gesetzliche Neuregelugen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft getreten, darunter das Entgelttransparenzgesetz und Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen, wie Arbeitnehmer in der Fleischindustrie und DRK-Schwestern. 1. Gesetz zur Förderung von Transparenz von EntgeltstrukturenZum 6.7.2017 ist das Gesetz...

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Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor dringenden Tatverdacht voraus

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Für eine wirksame Verdachtskündigung (hier: einer Sparkassenangestellten) müssen anders als bei einem erwiesenem Fehlverhalten des Arbeitnehmers enge Voraussetzungen zum Schutz des Arbeitnehmers erfüllt sein, damit die Kündigung gerechtfertigt ist. Es muss insbesondere eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Betroffene das fragliche Fehlverhalten wirklich unternommen hat...

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In Klinik tätiger Anästhesist ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einem in einer Klinik tätigen Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und damit verbunden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Anhaltspunkte dafür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Organisation gem. § 7 Abs. 1 SGB IV sowie weitere Kriterien, wie z.B. ein...

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Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet. Urteil des...

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Wiederholte Befristungen mit Schauspielern einer Serie können durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Dynamik einer Verweisungsklausel bleibt nach Betriebsübergang grundsätzlich erhalten – kein Verstoß gegen EU-Recht

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