Rechtsnews Archive - Seite 11 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB wirksam

Sep 08, 2023

Das Arbeitsgericht hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag aufgrund der überaus üppigen Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig und daher nichtig. Der Verwaltungsdirektor des RBB wendete sich im Wesentlichen...

Rechtsnews

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Sep 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen muss der Arbeitgeber selbst einen...

Rechtsnews

Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet

Sep 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 war vom Arbeitsgericht u.a. wegen Missachtung des Vorrangs der Urnenwahl vor der Briefwahl für unwirksam erklärt worden. Anders als das Arbeitsgericht entschied das Landesarbeitsgericht nun, dass zur Anfechtbarkeit führende Verstöße gegen das vorgeschriebene Wahlverfahren nicht...

Rechtsnews

Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige

Sep 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Mitteilung veröffentlicht zum Fortgang ausgesetzter Verfahren, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen gestritten wird. Der Aussetzungsgrund ist mittlerweile entfallen, da die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die abgewartet werden sollte, inzwischen ergangen ist. Der Sechste Senat des...

Rechtsnews

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nur an bestimmte Arbeitnehmer

Sep 03, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Ausgleich der inflationsbedingten Teuerungsrate muss nicht allen Arbeitnehmern gleichmäßig gewährt werden, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung bestehen. Die Geltung verschiedener Vertragsmodelle ist ein formeller Gesichtspunkt und ersetzt nicht den sachlichen Grund für die Differenzierung. Eine Gruppenbildung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung...

Rechtsnews

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nach Verpassen einer Trauerfeier

Sep 03, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit mehr als...

Rechtsnews

Scheinselbstständigkeit bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Die natürlichen Personen waren alleinige...

Rechtsnews

In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landessozialgericht Bayern hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entscheiden. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob die in dem betroffenen Fitnessstudio tätigen Trainer freie Mitarbeiter oder abhängig beschäftigt waren. Eine Fitnessstudiobetreiberin bietet ihren Kunden verschiedene Fitnesskurse an. Dazu...

Rechtsnews

Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung?

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer/innen nicht entgegenstehen. Dass es anderen Mitarbeiterinnen gelingt, ihre arbeitsvertraglichen und ihre familiären Pflichten miteinander zu vereinbaren, rechtfertigt...

Rechtsnews

Zehnstündige Bahnfahrt lässt Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist betrifft. Auch eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund zehnstündige Bahnfahrt eines Arbeitnehmers zum Familienwohnsitz, um dort die Hausärztin aufzusuchen, lässt ohne Hinzutreten weiterer...

Geschäftszeiten

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB wirksam

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet

Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nur an bestimmte Arbeitnehmer

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nach Verpassen einer Trauerfeier

Scheinselbstständigkeit bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt

Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung?

Zehnstündige Bahnfahrt lässt Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen