Rechtsnews Archive - Seite 112 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

Feb 04, 2016

Arbeitnehmer haben, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf einen angemessenen Nachtzuschlag. Angemessen ist normalerweise ein Zuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns. Bei ständiger Nachtarbeit beläuft sich der angemessene Nachtarbeitszuschlag regelmäßig auf 30 Prozent. Bei Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst...

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Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens rechtfertigen Verschlechterungen bei der Betriebsrente

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) dürfen bestehende Versorgungsordnungen durch eine verschlechternde Regelung ablösen, wenn sich das Unternehmen (hier: EnBW) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung nicht unverhältnismäßig sind. Dies kann etwa bei einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine...

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Selbstverleih über eigene Arbeitnehmerüberlassung ist unwirksam

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein freier Mitarbeiter (hier: ein Kameramann), der ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen gründet, um vorgegebene Einsatzhöchstzahlen für freie Mitarbeiter zu umgehen, kann sich nicht selbst wirksam verleihen. Für den Geschäftsführer einer Verleihfirma gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht. Der freie Mitarbeiter kann sich aber u.U. auf die Unwirksamkeit der...

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Höherer Mindestlöhne für Dachdecker und in der Aus- und Weiterbildung

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2016 steigt der Mindeststundenlohn für Dachdecker bundeseinheitlich von derzeit 11,85 Euro auf 12,05 Euro. Zum 01.01.2015 erhält auch das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung einen höheren Mindeststundenlohn. Dieser beträgt dann 14,00 Euro in den alten und 13,50 Euro in den neuen Bundesländern....

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Praktika sind auf die Probezeit für Azubis nicht anzurechnen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Berufsausbildung beginnt immer mit einer Probezeit von einem Monat bis zu vier Monaten, innerhalb derer das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann (§ 20 Satz 1 BBiG). Auf diese Probezeit ist ein der Ausbildung unmittelbar vorausgegangenes Praktikum unabhängig von dessen Inhalt und Zielsetzung...

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Generelles Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagen. Dem Betriebsrat steht insoweit ein Mitbestimmungsrecht zu (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Ein generelles Handyverbot betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, denn Arbeitnehmer können ihre Arbeitspflicht grundsätzlich auch...

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Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grundsätzlich zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Dabei sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, dann sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte. Urteil...

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Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Urteil des...

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Wann verletzen Arbeitgeber ihre Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen?

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber unter Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG versucht hat, Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Ein solcher Verstoß liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufruft, die bereits...

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EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus: Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

Feb 04, 2016

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen. Urteil des EuGH vom...

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Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

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Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

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