Rechtsnews Archive - Seite 76 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Abbau des Arbeitszeitkontos durch Freistellung in gerichtlichem Vergleich?

Dez 12, 2019

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel,...

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Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2019, Az. 7 AZR 582/17...

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Kündigung eines stellvertretenden Direktors wegen unangemessenen Verhaltens

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist wirksam. Der Mitarbeiter hatte Vorstellungsgespräche mit Bewerberinnen in einem privaten Rahmen geführt, um dabei eine erheblich unangemessene Gesprächssituation in mehrfachen Fällen herzustellen. Die ebenfalls erhobenen Vorwürfe sexueller Belästigungen waren für das Vorliegen des Kündigungsgrunds nicht zu...

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Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Urteil des...

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Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Das ist der Fall, wenn sich der Bewerber nicht beim Arbeitgeber bewirbt, um eine Stelle zu erhalten, sondern es ihm offensichtlich ausschließlich um die Entschädigung geht. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom...

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Nichteinladung eines schwerbehindertern Bewerbers zum Vorstellungsgespräch

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers infolge der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann der öffentliche Arbeitgeber nur dadurch abwenden, dass er die öffentliche Nichteignung des Bewerbers darlegt oder Gründe außerhalb der fachlichen Eignung oder der Behinderung des Bewerbers vorbringt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2019, Az. 10 Sa...

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Antrag auf Arbeitszeitsreduzierung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.08.2019, Az....

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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in einen Hausbriefkasten

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019, Az. 2 AZR 111/19...

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Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Liegen ausreichend belastende Indizien vor, dass eine Mitarbeiterin der Sparkasse Bargeld in einem verplombt angelieferten Koffer unterschlagen hat, sodass diese bereits in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, liegt darin ein wichtiger Grund i.S.v. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs....

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Arbeitnehmerstatus eines Trainerassistenten bei einem Sportverein

Dez 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Tätigkeit als Trainerassistent in einem Sportverein kann sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbstständige Tätigkeit geleistet werden. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, kann eine solche somit nicht allein aus der Tätigkeit "Trainerassistent" oder...

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