Rechtsnews Archive - Seite 14 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam

Jul 02, 2023

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Redakteurin in der Redaktion "Middle East" des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Entscheidung...

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Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung kann der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten erfasst werden. Ein Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter im Außendienst aufzunehmen, da...

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Erschütterung des Beweiswertes von AU-Bescheinigungen während der Kündigungsfrist

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21)...

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Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können. Denn viele Unternehmen haben seit langem große Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden. So zählte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung...

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Fristlose Kündigung wegen nicht deklarierter Kaffeepause von 10 Minuten

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung einer Angestellten wegen einer nicht deklarierten Kaffeepause von mindestens 10 Minuten bestätigt. Ausschlaggebend sei nicht der vergleichsweise geringe Schaden, sondern der entstandene Vertrauensverlust. Eine am 17.03.1959 geborene, verheiratete Mitarbeiterin war seit 2013 vollzeitig zu einem Stundenlohn von zuletzt 11,11...

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Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld laufen aus

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30.06.2023 aus. Die allermeisten Betriebe befinden sich laut Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr in einer tiefen Krise. Ab dem 01.07.2023 gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld deshalb wieder die Voraussetzungen, die vor der Pandemie...

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Dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service GmbH

Jun 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen, zu dem seine Aufgaben endgültig verlagert wurden, unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags unter die Leiharbeitsrichtlinie fällt. Die beklagte ALB FILS Kliniken GmbH betreibt eine Klinik, einziger Gesellschafter...

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Endgehaltsbezogene Betriebsrente bei Teilzeit

Jun 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsrentenzusage kann zulässigerweise auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum...

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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Jun 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1...

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Bahnreisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

Jun 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden Abholorten zu wechselnden Zielorten zu überführen, rechnen Bahnreisezeiten von seinem Wohnort zum Übernahmeort und vom Zielort zurück zum Wohnort zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Die An- und Abreise mit der Bahn...

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Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam

Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

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Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

Fristlose Kündigung wegen nicht deklarierter Kaffeepause von 10 Minuten

Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld laufen aus

Dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service GmbH

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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

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