Rechtsnews Archive - Seite 97 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Apr 16, 2018

Arbeitgeber erfüllen den Anspruch eines Arbeitsnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses grds. auch mit einem Papier, das zweimal gefaltet wurde, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den...

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Gesetzlicher Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Prämien

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Nicht nur das dem Angestellten gezahlte Grundgehalt ist zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet, auch vom Arbeitgeber gewährte Prämien (hier: für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung) können mindestlohnwirksam sein. Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht...

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Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei aufgrund beruflicher Tätigkeit ist als Arbeitsunfall einzuordnen

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist ein Arbeitnehmer allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen wie einer Leibesvisitation ausgesetzt und erleidet er dadurch einen Gesundheitsschaden, ist der Vorfall als Arbeitsunfall zu klassifizieren und daher vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst. Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 02.11.2017Aktenzeichen: L 3 U 70/14...

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Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein müssen weiblich sein – Keine unzulässige Benachteiligung von Männern

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Männer erhalten in Schleswig-Holstein aufgrund gesetzlicher Grundlagen keine Stelle als Gleichstellungsbeauftrage im öffentlichen Dienst. Diese Ungleichbehandlung ist gem. § 8 Abs. 1 AGG zulässig. Die entsprechende landesgesetzliche Grundlage ist trotz der Nachteile für Männer mit dem GG und dem Unionsrecht vereinbar. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein...

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Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertragsbedingungen ganz erheblich verlängert (hier: drei Jahre zum Monatsende), kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegen, wenn die...

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Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber – Kein striktes Neutralitätsgebot gegenüber Betriebsratswahl

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen ergibt sich kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Nicht jede Handlung oder kritische...

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Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. Die Anwendung der Grundsätze setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu...

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Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Relativiert ein Arbeitnehmer in der Betriebsöffentlichkeit den Holocaust, so kann dies gem. § 626 BGB eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die massenhaften Gaskammer-Morde im zweiten Weltkrieg in Abrede stellt und auch das Ausmaß der Judentransporte relativiert. Solche Äußerungen haben...

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Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand...

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Stasi-Tätigkeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der früher für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ist und dies mehrfach abgestritten hat, kann nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn er eher gering in die Tätigkeiten der Stasi verstrickt war, seine Tätigkeit sehr...

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Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber – Kein striktes Neutralitätsgebot gegenüber Betriebsratswahl

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Relativierung des Holocaust rechtfertigt fristlose Kündigung

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