Rechtsnews Archive - Seite 61 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Europäisches Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer

Mrz 24, 2021

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. Die Europaabgeordneten betonen in ihrem Bericht, dass es allen Arbeitnehmern in der EU möglich sein sollte, nach Arbeitsschluss und im Urlaub ihre Arbeitsgeräte abzuschalten,...

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Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte. Der Mitarbeiter war seit 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis...

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Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung nicht eingestellter älterer Bewerber (hier: eines 61-jährigen Bewerbers) wegen des Alters nach § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vermuten lässt. Der benachteiligte...

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Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter, der in einem Rathaus beschäftigt war. Der Arbeitgeber ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an....

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Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw....

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Regulierung der Plattformökonomie

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Eckpunkte für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Danach schlägt das Ministerium insbesondere vor: die Einbeziehung von solo-selbstständigen Plattformtätigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Beteiligung der Plattformen an der Beitragszahlung, die Eröffnung der Möglichkeit für...

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Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Kernpunkte des Referentenentwurfes für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber "Verantwortlicher"...

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Entwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nachdem ein erster Referentenentwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes, das u.a. einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit vorsah, bereits im Kanzleramt gestoppt worden war, liegt inzwischen ein neuer Referentenentwurf vor. Dieser sieht insbesondere folgende Regelungen vor: Ein Arbeitnehmer, der regelmäßig mobil arbeiten möchte, muss dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang...

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Erhöhung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die...

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Neues elektronisches Abfrageverfahren zur Krankenversicherung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse musste der Beschäftigte seinem Arbeitgeber bislang eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse vorlegen. Ab dem 1.1.2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse...

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