Rechtsnews Archive - Seite 21 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Urlaubsabgeltung vor EuGH-Entscheidung

Feb 26, 2023

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 (Az. C-684/16) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der...

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Urlaubsabgeltung und Verjährung vor EuGH-Entscheidung

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der...

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb ist nicht am Maßstab des § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen, denn diese Norm findet auf den Kleinbetrieb gemäß § 23 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn...

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Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Eine Arbeitgeberin hatte einer seit Oktober 2020 beschäftigten Mitarbeiterin ordentlich gekündigt. Das Kündigungsscheiben war der Mitarbeiterin am 07.11.2020 zugegangen. Am 12.11.2020...

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Vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 02.02.2023 aufgehoben. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Angesichts der Tatsache, dass durch die zunehmende Immunität in der Bevölkerung die Anzahl der Neuerkrankungen stark fällt,...

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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese,...

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Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von...

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Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der "ein monatliches Fixum in Höhe von [...

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Anspruch auf Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Beschäftigungsverhältnis zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, sodass eine Verkürzung der Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geboten sein kann. Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen...

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Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Es gibt keinen Generalverdacht der Diskriminierung. Die bloße Behauptung einer Diskriminierung durch einen abgelehnten Bewerber "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte genügt nicht: allein die Aussage, ein Merkmal gem. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erfüllen und deshalb eine ungünstigere Behandlung als eine andere Person...

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