Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 6)

Fingierte Kündigungsgründe durch Arbeitgeber rechtfertigen Entschädigung

Schleust ein Arbeitgeber auf Anraten seines Rechtsberaters einen Detektiv als Lockspitzel in sein Unternehmen ein, um die Betriebsratsmitglieder in Verruf zu bringen und bestenfalls Kündigungsgründe zu provozieren, kann dies eine Entschädigung von 20.000 € nach sich ziehen. Ein solches Vorgehen ist als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem....

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Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich

Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam,...

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Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Urteile des Bundessozialgerichts vom 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R u.a....

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Verfall von Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer dazu aufzufordern, ihren Urlaub zu nehmen. Ansonsten bleiben die Urlaubsansprüche bestehen. Die Initiativlast des Arbeitgebers zur Aufforderung, den Urlaub zu nehmen, ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den übertragenen Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Urteil...

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Verhältniswahl bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern ist bindend

Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt,...

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Keine Lohnkürzung durch Schweigen des Arbeitnehmers

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.2019, Az. 5 Sa 221/18...

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Ablehnung der stufenweisen Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten

Zwar können Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers derart mitzuwirken, dass er den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. Die dürfen allerdings die stufenweise Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei begründeten Zweifeln an der Gesundheitseignung ablehnen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019,...

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