Rechtsanwalt Dr. von Harbou

Vertrauen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Geben Sie mir die Gelegenheit, Sie von mir und meinen Fähigkeiten zu überzeugen. Gerne vereinbare ich mit Ihnen einen ersten Termin, in dem wir Ihr Anliegen besprechen und ich Sie anschließend über die rechtlichen Möglichkeiten, Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten informiere.

Geschäftszeiten

Montag - Freitag 09:00 -18:00 Uhr
Samstag - Sonntag Geschlossen

Aktueller Rechtsblog

Top
Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 6)

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49% nicht ausreicht. Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.02.2022 Aktenzeichen: B 12 KR 37/19...

Read More

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021 Aktenzeichen: L 5 BA 2751/20  ...

Read More

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe. Urteil des...

Read More

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022 Aktenzeichen: 23 SaGa 1521/21  ...

Read More

Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Eine Abmahnung beinhaltet regelmäßig konkludent die Aussage, wegen der in ihr gerügten Vorfälle keine weitergehende arbeitsrechtliche Sanktion ergreifen zu wollen. Betriebsteile und Nebenbetriebe werden i.S.v. § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen...

Read More

Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität

Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wenn nur die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten verkürzt werden, soweit es dem Arbeitgeber jederzeit möglich ist, im Rahmen seines Weisungsrechts wieder die Arbeitszeit anzuordnen, die vor der Verkürzung geleistet wurde und mit den vorhandenen...

Read More

FAQ´s zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.01.2022 einen 17-seitigen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.03.2022 veröffentlicht. Besonders interessant sind diese Punkte: Ab wann gilt die Nachweispflicht? Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen müssen den Impf- oder Genesenennachweis...

Read More