Rechtsnews Archive - Seite 6 von 72 - Dr. Christopher von Harbou

Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

Die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom. 23.4.2020 Aktenzeichen: C-710/18...

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Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.04.2020 Aktenzeichen: VG 4 L 132/20 u.a...

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Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per einstweiliger Verfügung

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden....

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Kötter verliert Unterlassungsklage gegen ver.di: Behauptungen zulässig

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass mehrere Behauptungen, die in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2020 Aktenzeichen: 14 Ca 5677/19...

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Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen. Vom 01.04. bis 31.10.2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das...

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Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Dieses sieht u.a. in § 56 IfSG n.F. eine Entschädigungsregelung für Eltern vor, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung...

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Ex-Arbeitnehmer muss für entwendeten Wein 39.500 € Schadensersatz zahlen

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Entwendet ein Mitarbeiter aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden, muss er seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen (hier: 39.500 €). Die im für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist (drei Monate nach dem Ausscheiden aus...

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Abbruch einer Betriebsratswahl per einstweiliger Verfügung

02.09.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Wahlabbruch im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist, was allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist. Die Wahl muss sozusagen "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen". Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt...

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FAQs des BMAS zum Coronavirus

24.03.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 Antworten auf arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht. Beantwortet werden Fragen wie Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html...

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Kein Kurzarbeitergeld für 450 EUR-Kräfte

18.03.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Geringfügig Beschäftigte (sog. 450 EUR-Kräfte) sind grundsätzlich versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Für sie kann daher auch kein Kurzarbeitergeld bezogen werden. Dies gilt auch in der Corona-Krise. Hierauf weist die Minijob-Zentrale in einer aktuellen Mitteilung nochmals hin: https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html ...

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Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden

Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

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