Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 6)
Rechtsnews

Kündigung eines Kochs einer kirchlichen Einrichtung wegen Kirchenaustritts

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...

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Rechtsnews

Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil dieser sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen. Aus...

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Rechtsnews

Sozialplan: Kinderzuschlag darf nicht nur an steuerliche Kinderfreibeträge anknüpfen

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine...

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Rechtsnews

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besuchskonzept für ein Krankenhaus

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin, ein Krankenhausbetreiber, hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

    Der von einem Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Mitarbeiter war als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitete dabei regelmäßig......

    08.05.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

    Das Arbeitsgericht Bautzen, dass die einem Dachdecker gewährte Corona-Sonderzahlung von 1.500,00 EUR pfändbar war. Corona-​Sonderzahlung sind nicht von Gesetzes wegen unpfändbar gestellt. Die Regelung des § 150 a SGB XI Abs. 8 Satz 4 über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte ist nicht entsprechend anwendbar. Insoweit liegt keine......

    08.05.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

    Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Textilunternehmens war gegen den Arbeitgeber......

    03.05.2021

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