Rechtsnews Archive - Seite 6 von 172 - Dr. Christopher von Harbou

Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit – Gleichwertigkeit

März 21, 2026

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ist regelmäßig, dass die neu zugewiesene Tätigkeit als gleichwertig anzusehen ist. Beinhaltet die neu zugewiesene Tätigkeit eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs, stellt dies in der Regel eine unzulässige...

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Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber...

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Arbeitsunfähig bedeutet nicht zwangsläufig amtsunfähig

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat anzeigt. Dann darf aus der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ohne weiteres auf die...

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30-Minuten-Regel in Rufbereitschaft zu kurz bemessen?

März 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten "am Patienten" verfügbar zu sein, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der "Arbeitsaufnahme" den Zeitpunkt der Ankunft des...

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Kündigung eines VW-Mitarbeiters nach Meldung von Missständen an das LKA

März 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.02.2026 über die Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das Arbeitsgericht hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung nicht beendet wurde, jedoch...

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Kürzung einer Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage

März 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) noch gegen § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)....

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Einigungsstelle ohne Vorverhandlungen – Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung

Feb. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Einigungsstelle kann ausnahmsweise auch ohne jegliche vorherige Verhandlungen zwischen den Betriebspartnern eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat kein Recht auf Hinzuziehung eines Gewerkschaftsbeauftragten bereits zu den innerbetrieblichen Verhandlungen über die Vereinbarung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans. Ein Unternehmen, das Produkte aus Karbon herstellt und 88 Mitarbeiter...

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Whistleblower-Anzeige: Kündigung eines Chefjustiziars

Feb. 14, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein General Counsel / Chefjustiziar schuldhaft die ihm obliegenden Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten bei der Bearbeitung einer Whistleblower-Anzeige über einen längeren Zeitraum verletzt, so ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Insofern hat der Mitarbeiter im Hinblick auf seine besondere Vertrauensposition keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Ein 57...

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Abmahnungen und Kündigung gegenüber Strahlenschutzbeauftragter

Feb. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten, die eine von ihr entworfene Strahlenschutzanweisung entgegen den Aufforderungen ihrer Vorgesetzten nicht vollständig gendert und an einer Stelle eine Konkretisierung nicht in den Entwurf einarbeitet, sind unwirksam. Eine Mitarbeiterin ist seit 2012 als Diplom-Chemikerin in einem Bundesamt...

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Voraussetzungen einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

Feb. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung i.S.v. § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll. Ein...

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