Rechtsnews Archive - Seite 6 von 66 - Dr. Christopher von Harbou

Haftung eines Berufskraftfahrers bei Diebstahl des beladenen Aufliegers

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Stellt ein Berufskraftfahrer einen beladenen Auflieger außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, obwohl dies zwar früher beim konkreten Betrieb üblich war, inzwischen jedoch untersagt wurde, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen und im Falle des Diebstahls des Aufliegers zu einer Haftung für den Auflieger führen. Urteil...

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Gericht löst Betriebsrat des Felgenherstellers Borbet auf

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsrat, der die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin tätigt und in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen die Arbeitgeberin einleitet, ohne zuvor mit ihr verhandelt zu haben, verletzt seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise. In einem solchen Fall...

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Mobbing: Kein Schadensersatz wegen „Ossi-Bashing“

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Demütigungen durch vorgesetzte Mitarbeiter und die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens müssen dem Arbeitgeber rechtzeitig gemeldet werden. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom...

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Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Urteil...

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Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K nur dann, wenn sie gem. § 7 Abs. 7 TVöD-K die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschreiten. Eine Auslegung, wonach Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge für Mehrarbeit i.S.d. § 7 Abs. 6 TVöD-K erhalten, ist mit dem Wortlaut,...

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Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gem. § 626 BGB kann gerechtfertigt sein, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, aufgrund der Krankheit (hier: eine Alkoholerkrankung) der Arbeitnehmerhin die prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen werden und infolge der gebotenen Interessenabwägung die Beeinträchtigung...

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Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.07.2019, Az. 5 Sa...

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Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, kann dies zwar durchaus eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen. Ein solches Verhalten rechtfertigt allerdings noch lange keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2019, Az. 3 Ca 642/19...

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Belehrung über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeitkranken Arbeitnehmern

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht. Eine solche Pflicht besteht erst wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche...

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Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert. Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.08.2019, Az. B 2...

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Haftung eines Berufskraftfahrers bei Diebstahl des beladenen Aufliegers

Gericht löst Betriebsrat des Felgenherstellers Borbet auf

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Überstundenzahlung für Teilzeitbeschäftigte nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit

Außerordentliche Kündigung wegen jahrelanger Alkoholerkrankung

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte wirksam

Die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung

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Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probetag“

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