Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 6)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und um Testangebotspflicht ergänzt

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30.06.2021 verlängert und um eine Pflicht der Arbeitgeber zum Angebot von Corona-Tests für ihre Mitarbeiter ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte der kommende Woche in Kraft. Arbeitgeber werden über die bisherigen Regelungen...

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Kündigung wegen rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Ein 55jähriger, schwerbehinderter und seit 1981 bei einem Unternehmen der chemischen Industrie beschäftigter Facharbeiter (verheiratet, drei Kinder) hatte schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern gemacht und deshalb die Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten. Der Mitarbeiter klagte gegen die Kündigung und bestritt die ihm vorgeworfenen...

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Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl ohne Einladung zu Betriebsversammlung

Kann aufgrund der Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten. Beschluss des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 Aktenzeichen: 1 BV 1/21...

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Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz

Macht der vom Arbeitgeber freigestellte Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis im Wege eines Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung seinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung geltend, muss er im Hinblick auf den Verfügungsgrund (die Dringlichkeit des Anspruchs) kein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen, wenn der Anspruch auf Beschäftigung unzweifelhaft...

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Kündigung wegen Anzeige des Vorgesetzten bei einer Behörde

Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt keinen Kündigungsgrund dar, urteilte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau. Eine Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) schrieb vor, dass sich die Bewohner bestimmter Ortsteile ausschließlich in ihrer Wohnung oder auf dem eigenen Wohngrundstück aufhalten durften. Hiervon...

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Unwirksame Kurzarbeitsvereinbarung

Eine aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidung zeigt, wie streng die Vorgaben der Rechtsprechung an die Formulierung von Kurzarbeitsvereinbarungen mit Arbeitnehmern sind. Der Fall: Ein Arbeitgeber ohne Betriebsrat hatte seinen Mitarbeitern eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit folgendem Text vorgelegt: „Sehr geehrte Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Mitarbeiter, aufgrund der Corona-Situation ist für...

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Beschäftigungsverbot nach Hygieneverstößen in Pflegeeinrichtung

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hatte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Beschluss...

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Entwurf eines Betriebsräte-Modernisierungsgesetzes

Die Bun­des­regierung hat am heutigen 31.03.2021 den Ent­wurf eines Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Vor allem soll die Grün­dung und die Wahl von Be­triebs­rä­ten leich­ter wer­den. Verbessert wer­den soll auch der Kün­di­gungs­schutz für Arbeitnehmer, die eine Be­triebs­rats­gründung in­iti­ie­ren. Im Einzelnen sehen die ge­plan­ten Neu­re­ge­lungen Folgendes vor: Bei Betriebsratswahlen soll der An­wen­dungs­be­reich...

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Lohnzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung

Ein Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­rt zum Be­triebs­ri­si­ko, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Eine Mitarbeiterin war vom 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei einem Spiel­hal­lenbe­treiber in einer Spiel­stät­te auf...

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