Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 45)

Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist reicht eine rechtzeitige Klageerhebung nicht aus

Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, innerhalb derer der Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es nicht aus, wenn der Anspruch innerhalb der Frist klageweise geltend gemacht wird, die Klage dem Vertragspartner aber erst nach Fristablauf zugeht. § 167 ZPO, wonach...

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Eigenmächtiger Urlaubsantritt durch Betriebsratsmitglied rechtfertigt nicht unbedingt eine fristlose Kündigung

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stellt zwar grds. eine schwere Pflichtverletzung dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Etwas anderes gilt aber regelmäßig bei einem eigenmächtigen Urlaubsantritt von einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, wenn der Vorwurf mit der besonders geschützten Betriebsratstätigkeit zusammenhängt (hier: Urlaubsantritt zum Besuch einer...

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Betriebsratsmitglieder dürfen vor Entwicklungen „wie vor 70 Jahren“ warnen – Kein Grund zur fristlosen Kündigung

Vergleicht ein Arbeitnehmer die betrieblichen Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime, so kann dies zwar regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Betriebsratsmitglied darauf hinweist, dass "wir die Überwachung in einem totalitären Regime vor 70 Jahren hinter uns gebracht haben", und warnt,...

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Sowohl Arbeitgeber als auch Entleiher haften nicht ohne weiteres für Diebstähle am Arbeitsplatz

Werden Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen, so haftet der Arbeitgeber nur dann für den Verlust der entwendeten Sachen, wenn er pflichtwidrig keine Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer trifft. Gleiches gilt im Grundsatz auch für Entleiher, wenn Leiharbeitnehmer in ihrem Betrieb bestohlen werden. In Ausnahmefällen können Leiharbeitnehmer...

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Kündigung eines Mitarbeiters wegen Veröffentlichung eines Auschwitz-Fotos auf Facebook unwirksam

Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann. Dabei kann...

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Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt

Auch für Arbeitsverträge zwischen Bundesliga-Vereinen und ihren Lizenzspielern gilt, dass eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG grds. durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Diese Voraussetzung ist allerdings regelmäßig erfüllt, da die Befristung durch die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler gerechtfertigt...

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Personalleiter müssen bei Begünstigung eines Verwandten mit einer fristlosen Kündigung rechnen

Setzt ein Personalleiter (hier: die Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung) eine zu hohe Vergütung für einen nahen Verwandten fest, ohne zuvor auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen zu haben, so kann auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Urteil des ArbG Berlin...

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Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, lässt dies zwar grds. nach § 22 AGG eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten. Etwas anderes gilt aber, wenn sich der schwerbehinderte Bewerber nur wenige Wochen zuvor auf eine gleiche Stelle beworben und...

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Studie zum Mindestlohn: Kaum Verbesserungen bei „Aufstockern“ und weniger Mini-Jobs

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2015 hat keine größeren Arbeitsplatzverluste nach sich gezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Anders sieht es bei der Zahl...

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