Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 45)

Kündigungen eines kirchlichen Arbeitgebers sind weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, wie etwa das Verbot der Wiederheirat Geschiedener, unterliegen weiterhin nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich allein nach den von der Kirche anerkannten Maßstäben und dem...

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Spielsucht schützt nicht vor Kündigung wegen Vermögensdelikten

Arbeitnehmern, die zulasten ihres Arbeitgebers große Summen veruntreuen, kann selbst dann gekündigt werden, wenn sie spielsüchtig sind und im Unternehmen eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zum Thema "Sucht" mit einem abgestuften Sanktionsverfahren besteht. Derartige Vereinbarungen erfassen regelmäßig nur typische suchtbedingte Ausfallerscheinungen, wie Verspätungen und qualitative Fehlleistungen,...

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Betriebsrentenanpassung zu gering? Rüge muss dem Arbeitgeber vor dem nächsten Anpassungsstichtag zugehen

Arbeitgeber müssen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten prüfen. Hält ein Arbeitnehmer die Anpassungsentscheidung für falsch, so hat er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend zu machen. Es reicht insoweit nicht aus, dass...

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Kirchliche Einrichtungen dürfen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten

Soweit Arbeitnehmerinnen einer kirchlichen Einrichtung (hier: der Evangelischen Kirche) arbeitsvertraglich zu neutralem Verhalten verpflichtet sind, kann Ihnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs regelmäßig untersagt werden. Das Tragen eines solchen Kopftuchs ist als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit...

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Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar

Die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung führt zwar typischerweise zu einer mittelbaren Benachteiligung von jüngeren Arbeitnehmern, da diese regelmäßig noch keine...

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Whistleblowing: Arbeitnehmer müssen zur Kündigung berechtigende Äußerungen nicht zwingend unterlassen

Berichtet ein Arbeitnehmer öffentlich über Missstände bei seinem Arbeitgeber, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, so verstößt er zwar gegen Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag und kann ggf. fristlos gekündigt werden. Damit geht aber nicht zwingend ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf...

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Neuer allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Gerüstbauer

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den aktuellen Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussichtlich zum 1.9.2014 soll der allgemeinverbindliche Tarifvertrag in Kraft treten. Er sieht einen Mindeststundenlohn von 10,25 Euro vor.Der Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk beträgt ab dem 1.9.2014 bis zum 30.4.2015: 10,25 Euro,...

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Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet. Urteil des BAG vom 21.08.2014Aktenzeichen: 8 AZR...

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