Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 45)
Rechtsnews

Kein Arbeitsunfall bei Sturz während privater Tätigkeit auf einer Dienstreise

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Sturz während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn er sich bei einer privat veranlassten Tätigkeit ereignet. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist Voraussetzung, dass sich der Unfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise und dem versicherten Beschäftigungsverhältnis ereignet. Urteil des Sozialgerichts Frankfurt...

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Tätlicher Streit unter Kollegen: Verletzungen können als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Verletzt ein Kollege einen anderen während eines Streits über betriebliche Pflichten oder eines Streits, der in Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, so kann das schädigende Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.11.2017Aktenzeichen: L 1 U 1277/17 und L 1 U...

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Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine von der Konzernleitung durchgeführte freiwillige und anonyme Befragung aller Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens stellt weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen dar. Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat insoweit daher keinen Unterlassungsanspruch....

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Rechtsnews

Untersagung eines Warnstreiks am Universitätsklinikum Düsseldorf

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren einen für den 14. und 15.11.2017 geplanten Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt. Der Warnstreik sei unverhältnismäßig, weil er dazu geführt hätte, dass die Versorgung zum Teil schwerstkranker Patienten nicht mehr sichergestellt gewesen wäre. Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2017Aktenzeichen:...

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Keine hohen Anforderungen an Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf einen im Ausland tätigen Arbeitnehmer

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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In Anbetracht der Globalisierung der Rechts- und Wirtschaftsordnung sowie der zunehmenden Konzernstrukturen und Maxistrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes auf einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Dauer des Auslandseinsatzes darf bei...

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Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2017Aktenzeichen: C-306/16...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

    Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 Aktenzeichen: 2 Ca 504/21  ...

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    Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen und......

    25.07.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Betriebliche Invaliditätsversorgung bei gesetzlicher Erwerbsminderungsrente?

    Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 3 AZR......

    25.07.2021

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