Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 37)
Rechtsnews

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Wesel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zweck der Überwachung der Corona-Abstandsregelungen im Betrieb und die damit verbundene Übermittlung der Daten ins Ausland der in dem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht. Beschluss des Arbeitsgerichts...

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Rechtsnews

Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.04.2020 Aktenzeichen: VG 4 L 132/20 u.a...

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Rechtsnews

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per einstweiliger Verfügung

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden....

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Rechtsnews

Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen. Vom 01.04. bis 31.10.2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das...

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Rechtsnews

Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Dieses sieht u.a. in § 56 IfSG n.F. eine Entschädigungsregelung für Eltern vor, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung...

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Rechtsnews

FAQs des BMAS zum Coronavirus

Mrz 24, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 Antworten auf arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht. Beantwortet werden Fragen wie Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

    Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet,......

    06.05.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

    Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16......

    06.05.2022
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

    Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt.......

    06.05.2022

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