Rechtsnews Archive - Seite 37 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Muss die Krankenkasse Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen?

Apr 16, 2018

Grundsätzlich muss der Versicherte für eine rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung sorgen. Versäumt er dies, führt dies regemäßig zu einem Verlust des Krankengeldanspruchs. Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung jedoch nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese an die Krankenkasse selbst übermittelt, muss sich diese ausnahmsweise eine verspätete...

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Gerichte dürfen Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die nationalen Gerichte dürfen die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es der ausstellende Träger unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut...

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Keine Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Berechnung der im MitbestG in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 1 geregelten Schwellenwerte ist allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich. Der Einbezug von ausländischen Arbeitnehmern ist weder aus europarechtlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Beschluss...

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Taxifahrer im Mietmodell sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten aber wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.02.2018Aktenzeichen: S 34 BA...

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Sturz einer Arbeitnehmerin während eines betrieblich veranlassten Grillabends ist ein Arbeitsunfall

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Veranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2018Aktenzeichen: S 18 U 211/15...

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Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Für Streitigkeiten zwischen einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen eines vom Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf Änderung bzw. Unterlassung von Änderungen des Facebook-Accounts hat, hängt davon ab, wer Inhaber...

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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Partei von dem Verbot mit Wirkung...

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Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht gewähren will. Anderenfalls darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub als gewährt gilt. Als...

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Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Fehlt es an diesem Wechsel in der für...

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Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betreffen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die...

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Muss die Krankenkasse Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen?

Gerichte dürfen Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern im Fall eines Betrugs außer Acht lassen

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Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam

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