Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 52)

Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel tritt im August in Kraft

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz...

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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, mit dem die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.2020 Aktenzeichen: 1 ABR 43/18 (A)...

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24-Stunden-Pflege: Berechnung der Arbeitszeit bei Einsatz in umfassender häuslicher Betreuung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2020 Aktenzeichen: 21 Sa 1900/19  ...

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Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden

Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grundsätzlich Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb dulden. Sie werden hierdurch nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da Gewerkschaften auf die Möglichkeit angewiesen sind, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art....

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Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

Eine Steuerberaterin übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.01.2020 Aktenzeichen: S 24 BA 6242/18...

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Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Aktenzeichen: 5 AZR 387/19...

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Außerordentliche Kündigung – Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

Die Wahrung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist bei einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 Abs. 2 BGB) gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 2 AZR 678/19...

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Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz ("Arbeitsschutzkontrollgesetz") beschlossen. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch...

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