Rechtsnews Archive - Seite 52 von 55 - Dr. Christopher von Harbou

Dienstwagennutzung bei langer Arbeitsunfähigkeit

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

Die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Daher erlischt das Nutzungsrecht des arbeitsunfähigen Mitarbeiters mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (in der Regel sechs Wochen), so dass der Dienstwagen an den Arbeitgeber zurück zu geben ist. Das...

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Keine Diskriminierung bei fehlender Eignung des Bewerbers für die Stelle

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln scheidet ein Entschädigungsanspruch wegen angeblicher Diskriminierung eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet war. Die Entscheidung erleichtert es Arbeitgebern, sich gegen sogenannte AGG-Hopper zur Wehr...

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Androhung einer unangemessenen Vertragsstrafe

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Formulararbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Vertragsstrafenklausel: “Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zuschläge) zu zahlen, wenn er das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet. Das Gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch die Firma durch...

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Verspätete Zustellung der Kündigung mittels Bote

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Um einen sofortigen Zugang eines fristwahrenden Kündigungsschreibens sicherzustellen, veranlasste ein Arbeitgeber den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers durch einen Boten. Dieser warf den Brief um 16:13 Uhr in den Briefkasten des Adressaten ein. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die Kündigung erst am...

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Kündigung wegen Diebstahls einer wertlosen Sache

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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In den letzten Jahren haben mehrere Urteile wegen Diebstahls geringwertiger Waren in den Medien für Aufsehen gesorgt (z.B. Getränkebon, Brotaufstrich, Sperrmüllbett). Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Die von den Arbeitsgerichten stets vorzunehmende Interessenabwägung geht in derartigen Fällen jedoch...

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Fristlose Kündigung wegen „Nazivergleich“

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung vor dem Arbeitsgericht unterstellt “er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er sich vor wie im Dritten Reich”, kann fristlos gekündigt werden. Eine derart grobe Beleidigung ist nicht mehr vom Grundrecht der...

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Unklare Überstundenabgeltung

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Lagerleiter verdiente monatlich 3.000 Euro brutto bezogen auf 45 Wochenarbeitsstunden. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass “Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten” sein sollten. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer die Vergütung für 102 nicht abgebaute Überstunden. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Hinweis auf die...

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Dreiwöchige Klagefrist gilt auch bei falscher Kündigungsfrist

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist auch dann einzuhalten, wenn sich der gekündigte Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung als solche, sondern gegen...

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Diskriminierung älterer Stellenbewerber

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

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Arbeitsaufnahme vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags

12.08.2011

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich über den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Wegen der Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten nahm der Arbeitnehmer die Tätigkeit sofort auf. Der schriftliche Arbeitsvertrag sollte alsbald unterzeichnet werden. Dies erfolgte auch am nächsten Tag. Später meinte der Mitarbeiter, durch die sofortige Aufnahme...

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