Rechtsnews Archive - Seite 68 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Bahn lässt Streik der GDL arbeitsgerichtlich überprüfen

Sep 02, 2021

Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt, wie das Unternehmen heute mitteilte. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur...

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Arbeitsminister gegen generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Sep 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bundesarbeitsminister Heil spricht sich gegen ein generelles Recht von Arbeitgebern zur Abfrage des Impfstatus ihrer Beschäftigten aus. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", erklärte er im ARD-"Morgenmagazin". Es ginge nicht, "dass wir sehr persönliche Daten über...

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Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Sep 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird über den 10.09.2021 hinaus verlängert und an die steigenden Infektionszahlen angepasst. Das Bundesarbeitsministerium teilte heute mit, dass Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bestehen bleiben. Zusätzlich sollen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer künftig für den Impftermin freistellen. Die Verordnung gilt für...

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Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus dem Home Office anordnen

Aug 31, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern erlaubt, ihre Tätigkeit im Home Office auszuüben, kann seine Weisung ändern und die Rückkehr ins Büro anordnen, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen das Home Office sprechen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen angestellten Grafiker, der -...

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen offener Lohnforderung

Aug 31, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter war seit 2019 als technischer Leiter für eine Arbeitgeberin tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt 4.300,00 EUR. In einer Betriebsvereinbarung vom 30.06.2020 hatten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat des Unternehmens auf die Gewährung eines Weihnachtsgelds von 435,00 EUR "ab 2019 mit November-Lohn-Gehaltsabrechnung"...

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Selbstständiger Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

Aug 31, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein selbstständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei...

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Quarantäneanordnung während des Urlaubs – gilt der Urlaub trotzdem als genommen?

Aug 31, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt. Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG). Der Arbeitgeber zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was...

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Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Aug 26, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Da eine betriebsbedingte Kündigung nach dem Gesetz an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, die außerhalb ihrer selbst liegen, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen. Dies ist nicht gegeben, wenn die Entscheidung nur ein Vorwand...

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Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag

Aug 26, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden. Gegen eine unfaire Verhandlungsführung sprach im konkreten Fall, dass sich die Verhandlungen über mehrere Wochen hinzogen, dem Kläger eine Überlegungsfrist von mehreren Tagen...

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Keine Untersagung des Vivantes-Streiks

Aug 26, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen. Der Berliner Krankenhaus-Betreiber Vivantes hat im einstweiligen Verfügungsverfahren von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verlangt, den bereits begonnenen Warnstreik...

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Bahn lässt Streik der GDL arbeitsgerichtlich überprüfen

Arbeitsminister gegen generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen offener Lohnforderung

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Quarantäneanordnung während des Urlaubs – gilt der Urlaub trotzdem als genommen?

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag

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