Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 68)

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) umgehend löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten besteht nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für...

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Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

Die Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält der gesetzlichen Inhaltskontrolle stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Die klagende Arbeitnehmerin war seit Mitte 2008 bei dem beklagten Steuerberater...

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion verstößt nicht zwingend gegen das AGG

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (z.B. in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht...

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Das ändert sich zum 01.01.2012: Familienpflegezeit

Zum 1.1.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten. Hiermit soll die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre erhöht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung getroffen werden. Daneben gibt es einige Änderungen im Steuerrecht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer...

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Das ändert sich zum 01.01.2012: Mindestlohnregelungen

Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Daneben wurden zum 31.12.2011 die auslaufenden Mindestlohnregelungen im Dachdecker- und im Gebäudereinigerhandwerk in modifizierter Form verlängert. Die...

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Das ändert sich zum 01.01.2012: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Erleichterte Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Zum 1.1.2012 tritt eine Verordnung in Kraft, mit der die Arbeitsgenehmigungspflicht für die Beschäftigung von Fachkräften mit Hochschulabschluss, von Auszubildenden sowie von Saisonkräften aus Bulgarien und Rumänien bereits vor Eintritt der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem Jahr 2014...

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Neues Arbeitsrecht bei illegaler Ausländerbeschäftigung

Bereits am 26.11.2011 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex in Kraft getreten. Dieses enthält u.a. wichtige arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz illegal beschäftigter Ausländer. Entsprechend den Vorgaben des Unionsrechts wird Ausländern, die von einem Arbeitgeber...

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Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ist im Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt.Die beklagte...

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Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang

Die Monatsfrist, innerhalb derer ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann, beginnt nur zu laufen, wenn er ordnungsgemäß über den Betriebsübergang, seine Folgen und die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen belehrt wurde.  Die Klägerin war als Callcenter-Agentin für die Beklagte tätig....

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