Rechtsnews Archive - Seite 68 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Straßentransportsektor dürfen nicht im Fahrzeug verbracht werden

Apr 16, 2018

Die im Straßentransportsektor tätigen Fahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Ihre reduzierte wöchentliche Ruhezeit sowie ihre tägliche Ruhezeit dürfen sie hingegen unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug unternehmen. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017Aktenzeichen: C-102/16...

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Keine Benachteiligung wegen Behinderung eines externen Bewerbers bei Vorrang von internen Bewerbern im gestuften Verfahren

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach erfolglosem internen Bewerbungsverfahren überhaupt berücksichtigt werden. In einem solchen Fall liegt wohl keine ungünstigere Behandlung eines externen Bewerbers wegen seiner Behinderung vor, wenn er wie alle anderen...

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Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren beziehen möchte, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vergleichsweise kleine Lücken handelt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14.12.2017Aktenzeichen: L 10...

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Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Maskenbildnerin kann wegen Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG rechtfertigen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2017Aktenzeichen: 7 AZR 369/16...

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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Es erscheint nicht mehr zeitgemäß, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017Aktenzeichen: L...

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Betriebsrat muss bei zweifelhaftem Verfügungsanspruch auf die Übernahme von Schulungskosten weitergehenden Verfügungsgrund darlegen

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist der Verfügungsanspruch zweifelhaft (hier: wegen der im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht zu klärenden Frage der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft), bedarf es für den Erlass einer sog. Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung im Rahmen einer Folgenabwägung eines besonderen weitergehenden Verfügungsgrundes. Der bloße Untergang des Anspruchs auf eine bestimmte Betriebsratsschulung...

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Deutsche Anwaltsauskunft: Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Sabbatjahr

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Sabbatjahr ist nicht gesetzlich geregelt und es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf. Darauf hat die Deutsche Anwaltsauskunft (DAA) am 04.12.2017 hingewiesen. Ein Anspruch auf ein Sabbatjahr besteht danach nur, wenn dies im Arbeitsvertrag oder Kollektivvereinbarungen geregelt ist. Meldung vom 04.12.2017...

Rechtsnews

Arbeitszeugnis: Die Erwähnung einer „selbstständigen Arbeitsweise“ ist kein allgemeiner Zeugnisbrauch

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ihr im Arbeitszeugnis ausdrücklich eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt wird. Dies ist in derartigen Kanzleien nicht üblich und stellt daher keinen allgemeinen Zeugnisbrauch dar. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.11.2017Aktenzeichen: 12 Sa 936/16...

Rechtsnews

Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln -Keine Verpflichtung zur Urlaubnahme vor Klärung der Vergütung

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss zudem die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Urlaub über die Beschäftigungszeit anzusammeln, wenn der Arbeitgeber...

Rechtsnews

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang für weltlichen Arbeitgeber

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch einen Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis ein. Eine arbeitsvertraglich bestehende dynamische Inbezugnahme des kirchlichen Arbeitsrechts gilt weiterhin fort. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.11.2017Aktenzeichen: 6 AZR...

Geschäftszeiten

Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Straßentransportsektor dürfen nicht im Fahrzeug verbracht werden

Keine Benachteiligung wegen Behinderung eines externen Bewerbers bei Vorrang von internen Bewerbern im gestuften Verfahren

Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken möglich

Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Maskenbildnerin kann wegen Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Betriebsrat muss bei zweifelhaftem Verfügungsanspruch auf die Übernahme von Schulungskosten weitergehenden Verfügungsgrund darlegen

Deutsche Anwaltsauskunft: Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Sabbatjahr

Arbeitszeugnis: Die Erwähnung einer „selbstständigen Arbeitsweise“ ist kein allgemeiner Zeugnisbrauch

Scheinselbstständige Arbeitnehmer können Urlaub ansammeln -Keine Verpflichtung zur Urlaubnahme vor Klärung der Vergütung

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang für weltlichen Arbeitgeber

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