Rechtsnews Archive - Seite 68 von 74 - Dr. Christopher von Harbou

Abmahnung

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer grundsätzlich vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung wegen eines gleichartigen Verstoßes abgemahnt haben. Mit der Abmahnung wird dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben, die vertragliche Pflicht künftig ordnungsgemäß zu erfüllen; ihm wird also eine Bewährungsmöglichkeit eingeräumt. Die Abmahnung kann von jedem Vorgesetzten ausgesprochen werden,...

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Kündigung

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Es gibt zwei Arten von Kündigung: die ordentliche und die außerordentliche. Die ordentliche Kündigung unterscheidet sich von der außerordentlichen Kündigung dadurch, dass die gesetzliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten wird. Sind im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer tätig und ist der Mitarbeiter schon länger...

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Handelsvertreter- und freie Mitarbeiterverträge

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Handelsvertreter und freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer, sondern auf selbstständiger Basis für das Auftraggeberunternehmen tätig. Während der Handelsvertreter Geschäftsabschlüsse für den Auftraggeber vermittelt, können freie Mitarbeiter grundsätzlich mit allen Tätigkeiten beauftragt werden, die nicht zwingend innerhalb der betrieblichen Organisation des Auftraggebers (d.h. an einem festen...

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Vorstands- und Geschäftsführerverträge

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Für die Anstellungsverträge von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gelten andere Grundsätze als für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern. Vorstände und Geschäftsführer sind die Organe und gesetzlichen Vertreter des Unternehmens und nehmen daher die Arbeitgeberfunktionen für das Unternehmen wahr. Daraus folgt, dass Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer beispielsweise keinen gesetzlichen Kündigungsschutz...

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Arbeitsverträge

20.04.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn in Deutschland vieles gesetzlich und tarifvertraglich geregelt ist, kommt dem Arbeitsvertrag eine große Bedeutung zu. Er hält die individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter fest. Vielfach ist aber zu beobachten, dass der Ausgestaltung und Formulierung des Arbeitsvertrags nicht die erforderliche Sorgfalt geschenkt wird...

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BAFzA stellt Formulare zur Familienpflegezeit zum Download zur Verfügung

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im Servicebereich der Website http://www.familien-pflege-zeit.de einige Formulare und Merkblätter zur Familienpflegezeit veröffentlicht. Hierunter befinden sich z.B. eine Mustervereinbarung zur Familienpflegezeit, ein Formular zur Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag und ein Antrag auf Zertifizierung einer Familienpflegezeitversicherung. Merkblätter sowohl für...

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Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den...

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Zwei-Wochen-Frist: Arbeitgeber dürfen nicht zu lange mit Verdachtskündigung warten

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen eine fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem sie von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben. Dies gilt auch für Verdachtskündigungen, weshalb eine fristlose Kündigung ausgeschlossen sein kann, wenn der Arbeitgeber zu lange ermittelt hat....

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Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Der klagende Arbeitnehmer war seit knapp 21 Jahren bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen tätig, zuletzt als Filialleiter. An einem Tag nahm er einen Beutel Streusand aus der Filiale mit, ohne ihn zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er beim Verlassen der Filiale mit unbezahlten Waren im...

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Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen

23.03.2012

Dr. Christopher von Harbou

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Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) umgehend löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten besteht nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für...

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