Rechtsnews Archive - Seite 61 von 82 - Dr. Christopher von Harbou

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Apr 08, 2015

Wird ein Vorgesetzter wegen sexuellen Missbrauchs eines Mitarbeiters strafrechtlich verurteilt, so kann das Opfer nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vorgesetzten verlangen. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit zwar § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Ein Anspruch auf Kündigung besteht...

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Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung"...

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Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber, die den Verdacht haben, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, dürfen nicht ohne weiteres einen Detektiv einschalten. Die Überwachung und das heimliche Anfertigen von Videoaufnahmen u.Ä. sind nur zulässig, wenn der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Ist dies nicht der Fall, kann dem...

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Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern zwar gem. § 22 KUG nur mit deren Einwilligung auf ihrer Unternehmenshomepage veröffentlichen. Die Einwilligung muss zudem schriftlich erfolgen. Sie erlischt aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und kann nur dann widerrufen werden, wenn es...

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Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Arbeitgeber die Fortsetzung der Ausbildung objektiv...

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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, ist die Befristung nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein stellt noch keinen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2...

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Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt ein Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht, wird durch eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Denn eine wirksame Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber...

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Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Reduziert ein bislang vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitstage und konnte er zuvor seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der bezahlten Urlaubstage wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.6.2013 (Rs. C-415/12...

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Kein Mindestlohn im reinen LKW-Transitverkehr

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Hierüber hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 30.1.2015 mit ihrem polnischen Amtskollegen verständigt. Die Interimslösung gilt bis zur Klärung europarechtlicher Fragen zur Anwendung des MiLoG auf den...

Rechtsnews

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist verfassungswidrig

Apr 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ist mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht vereinbar. Die entsprechende Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulrecht ist daher dahingehend verfassungskonform einzuschränken, dass vom Tragen des Kopftuchs nicht nur eine abstrakte,...

Geschäftszeiten

Sexueller Missbrauch im Betrieb: Arbeitgeber muss verurteilten Vorgesetzten nicht zwingend kündigen

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Arbeitgeber dürfen kranke Arbeitnehmer nur bei konkretem Verdacht von einem Detektiv überwachen lassen

Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt

Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam

Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

Kein Mindestlohn im reinen LKW-Transitverkehr

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