Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 61)

Urlaubsberechnung bei Elternzeit

Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Befand sich - wie im Streitfall - der Arbeitnehmer vom 16. August 2008 bis zum 15. Oktober...

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Vorbeschäftigung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Nach dem TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nur möglich, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Arbeitsverhältnis zwei Jahre befristet ist, der Arbeitnehmer für einen Monat...

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Kündigung wegen mehrjähriger Inhaftierung

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht nicht so weit, dass er einem Arbeitnehmer während der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe dessen Arbeitsplatz freihalten muss oder die Stelle nur befristet besetzen darf. Dem Arbeitgeber sind zur Überbrückung der Fehlzeit in derartigen Fällen geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als...

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Zugang des Arbeitszeugnisses

Geht ein vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer abgesendetes Arbeitszeugnis diesem nicht zu, muss der Arbeitgeber ein neues Zeugnis ausstellen. Die Beweislast für die Erfüllung des Zeugnisanspruchs trägt stets der Arbeitgeber. In der Regel genügt es, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis (im Original) zur Abholung bereitlegt....

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Falsche Anrede im Ablehnungsschreiben keine Diskriminierung

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen, das in dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung,...

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Betriebliche Übung trotz Vorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern über Jahre hinweg Sonderleistungen, kann hieraus eine betriebliche Übung entstehen, die ihn auch in den Folgejahren zu entsprechenden Leistungen verpflichtet. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können,...

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Dienstwagennutzung bei langer Arbeitsunfähigkeit

Die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Daher erlischt das Nutzungsrecht des arbeitsunfähigen Mitarbeiters mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (in der Regel sechs Wochen), so dass der Dienstwagen an den Arbeitgeber zurück zu geben ist. Das...

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Keine Diskriminierung bei fehlender Eignung des Bewerbers für die Stelle

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln scheidet ein Entschädigungsanspruch wegen angeblicher Diskriminierung eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet war. Die Entscheidung erleichtert es Arbeitgebern, sich gegen sogenannte AGG-Hopper zur Wehr...

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Androhung einer unangemessenen Vertragsstrafe

Ein Formulararbeitsvertrag enthielt u.a. folgende Vertragsstrafenklausel: “Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zuschläge) zu zahlen, wenn er das Anstellungsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt oder vertragswidrig vorzeitig beendet. Das Gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch die Firma durch...

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