Rechtsnews Archive - Seite 62 von 73 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitgeber dürfen Versorgungszusage von mind. 15-jähriger Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt abhängig machen

07.03.2013

Dr. Christopher von Harbou

Arbeitgeber dürfen die Erteilung einer Versorgungszusage davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann. Hierin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Eine solche Wartezeitregelung bewirkt auch keine...

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Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

07.03.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG können auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel...

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Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren

07.03.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen" und lehnt er einen grds. geeigneten 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so indiziert dies eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber kann dieses Indiz allerdings widerlegen, wenn er darlegt,...

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Auch für Arbeitnehmer gilt: keine fristlose (Eigen-)Kündigung ohne Abmahnung

07.03.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Auch eine fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus. Das ergibt sich aus § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Abmahnung ist selbst bei monatelanger Heranziehung...

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Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht geändert

13.01.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Im Laufe des Jahres 2012 sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Umwälzende Neuerungen waren nicht dabei. Die Regelungen sind aber teilweise sehr praxisrelevant, so etwa der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte am 01.11.2012 oder die arbeitsrechtlichen Änderungen im BEEG. Schwer gerungen wurde um das Mediationsgesetz,...

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Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

13.01.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Der Betriebsrat kann deshalb gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern. Urteil...

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Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

13.01.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei...

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Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen

13.01.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen. Dementsprechend haben Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Korrektur einer solchen Schlussformel, wenn sie mit deren...

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Misslungener „Silvesterscherz“: Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung

13.01.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst bei langer Betriebszugehörigkeit. Der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung steht es auch nicht entgegen, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war....

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Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden

13.01.2013

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es unbefugt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Hierin liegt ein erheblicher Verstoß gegen das BDSG sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Die Pflichtverletzung rechtfertigt allerdings nicht ohne weiteres auch...

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Arbeitgeber dürfen Versorgungszusage von mind. 15-jähriger Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt abhängig machen

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren

Auch für Arbeitnehmer gilt: keine fristlose (Eigen-)Kündigung ohne Abmahnung

Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht geändert

Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

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