Rechtsnews Archive - Seite 62 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Corona leugnender Lehrer durfte gekündigt werden

Mrz 01, 2022

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage eines Berufsschullehrers gegen seine Kündigung abgewiesen. Der Lehrer hatte die Corona-Pandemie als Erfindung abgetan und Schutzmaßnahmen vernachlässigt. Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09.11.2021 Aktenzeichen: 9 Ca 163/21...

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Weniger Urlaubstage bei Kurzarbeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Geklagt hatte eine Mitarbeiterin, die bei einem Arbeitgeber...

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Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub unabhängig vom Beendigungsgrund

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in der Rechtssache job-medium verkündet. Danach kann ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.11.2021 Aktenzeichen: C-233/20...

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Verlängerung der Erleichterungen bei der Kurzarbeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert. Zusätzlich werden auch die Erleichterungen und...

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Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i.S.v. § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu...

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Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 Strafgesetzbuch (StGB) handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn...

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24. November 2021 3G am Arbeitsplatz Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist künftig nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Beschäftigte...

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Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von Betriebsräteversammlung wegen 2G

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Betriebsratsmitglied darf die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog. "2G-Regelungen" versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.11.2021 Aktenzeichen: 5 BVGa 8/21...

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Fahrrad-Lieferdienst darf Betriebsratswahl fortsetzen

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn etwa ganz erhebliche Fehler vorliegen, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen könnten. Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt hat oder ob es hier erhebliche Änderungen in den...

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