Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 13)

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt...

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Schadensersatz nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des...

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Zuschüsse des Arbeitgebers zu Arbeitnehmeraufwendungen für ÖPNV während des sog. 9-EUR-Tickets

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, mit dem die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-EUR-Tickets erlangen soll. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen...

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Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können,...

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Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt...

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Kündigung wegen Beleidigung eines Kollegen als „Bastard“

Die Beleidigung eines Arbeitskollegen als "Bastard" kann eine ordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht einschlägig abgemahnt wurde. Einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber, der über keine besseren Kenntnisse...

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Weiterleitung von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office?

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Geklagt hatte eine bei einem Arbeitgeber vertretene Arbeitnehmervereinigung. Der Arbeitgeber gewährte den bei ihm vertretenen Arbeitnehmervereinigungen die Möglichkeit, im...

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) richtete. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder...

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