Rechtsnews Archive - Seite 13 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Berliner Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024

Okt 05, 2024

Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin untersagt. Das Gericht geht von einer fehlenden Rechtmäßigkeit des Streiks aus. Die Gewerkschaft ver.di...

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Corona-Selbsttestung einer Pflegekraft ist keine vergütungspflichtige Arbeit

Okt 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Einer Arbeitnehmerin war es als Pflegekraft während der Corona-Pandemie untersagt, ihre Arbeit überhaupt anzutreten, bevor sie nicht einen negativen Coronatest nachweisen konnte. Damit diente die Durchführung der Tests nicht ausschließlich einem fremden Bedürfnis. Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin das Testergebnis nicht nur per E-Mail,...

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Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode des Bayerischen Landtags unwirksam

Sep 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zum 31.10.2023 am Ende der Legislaturperiode ist unwirksam. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Fraktionsgesetzes gilt die Fraktion über die Dauer der Wahlperiode hinaus als fortbestehend, sofern sie sich in der folgenden...

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Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

Sep 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgten sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. In §...

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Krankenschwester nicht geimpft: Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

Sep 28, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen entfallen. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn durch das Gesundheitsamt nach § 20a Abs. 5 Satz 3 Infektionsschuztzgesetz...

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Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber trägt Risiko der verspäteten Arbeitsausfallanzeige

Sep 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Er hat die Möglichkeit der elektronischen Anzeige und der persönlichen Abgabe. Nutzt er stattdessen den weniger sicheren Übermittlungsweg per Post und überwacht sodann nicht den rechtzeitigen...

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„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Sep 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Entscheidung eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach...

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Keine Ziele vereinbart: Schadensersatz wegen entgangener Tantieme

Sep 25, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat sich der Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Tantieme- oder Bonuszahlung geknüpft ist, erfüllt er diese Vertragspflicht regelmäßig nur, wenn er mit dem Arbeitnehmer Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung führt und es diesem...

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Kein Recht auf Teilzeit wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

Sep 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Teilzeitantrag kann vom Arbeitgeber aus entgegenstehenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Ein Mitarbeiter ist seit 1992 als Chemikant bei einem Unternehmen der chemischen Industrie mit 2.417...

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Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Sep 22, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), §§ 173 Abs. 1, 168 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat...

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Berliner Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024

Corona-Selbsttestung einer Pflegekraft ist keine vergütungspflichtige Arbeit

Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode des Bayerischen Landtags unwirksam

Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

Krankenschwester nicht geimpft: Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

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„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

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