Rechtsnews Archive - Seite 13 von 110 - Dr. Christopher von Harbou

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Mrz 01, 2022

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. In dem Rechtsstreit...

Rechtsnews

Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall einer außergewöhnlich hohen Abfindung i.H.v. rund 265.000 EUR zu entscheiden, welche die Stadt Iserlohn einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Anders als zuvor das Arbeitsgericht hielt das Landesarbeitsgericht die Abfindung...

Rechtsnews

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28.01.2022 Aktenzeichen: 4 K...

Rechtsnews

Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die Zugangsvoraussetzungen bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt, da es pandemiebedingt weiterhin zu Einschränkungen kommen kann. Betroffene Betriebe sollen so weiterhin Planungssicherheit bekommen. Mit pandemiebedingten Einschränkungen ist weiterhin zu rechnen, insbesondere mit Auswirkungen auf die Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft oder...

Rechtsnews

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige...

Rechtsnews

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am 05.02.2022 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt hat. Infolgedessen sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland ab dem September 2022 in...

Rechtsnews

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49% nicht ausreicht. Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.02.2022 Aktenzeichen: B 12 KR 37/19...

Rechtsnews

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021 Aktenzeichen: L 5 BA 2751/20 ...

Rechtsnews

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe. Urteil des...

Rechtsnews

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022 Aktenzeichen: 23 SaGa 1521/21 ...

Geschäftszeiten

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld

Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen