Rechtsnews Archive - Seite 13 von 86 - Dr. Christopher von Harbou

Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Mrz 24, 2021

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld Die vor einigen Monaten beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw....

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Urlaub mit eingebettetem Wochenfeiertag

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage - also zwei Wochen - liegt auch dann vor, wenn in diesen Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher rechnerisch einen Urlaubstag weniger "verbraucht". Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz v....

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Erteilung von Urlaub bei fristloser Kündigung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, steht dies...

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Entschädigung nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und...

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Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des...

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Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern unwirksam

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln vom 02.09.2020 Aktenzeichen: 5 Sa 295/20 u.a....

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Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 3 TaBV 65/19...

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Mindestlohn steigt auf 10,45 €

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der gesetzliche Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 € pro Stunde steigen soll. ...

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Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. Der Annahme einer Duldung...

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Corona-Pandemie: erneut telefonische Krankschreibung möglich

Okt 22, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können ab dem 19.10.2020 - vorerst befristet bis 31.12.2020 - wieder telefonisch für bis zu sieben...

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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Urlaub mit eingebettetem Wochenfeiertag

Erteilung von Urlaub bei fristloser Kündigung

Entschädigung nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit

Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern unwirksam

Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers

Mindestlohn steigt auf 10,45 €

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden

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