Rechtsnews Archive - Seite 13 von 122 - Dr. Christopher von Harbou

Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung

Sep 14, 2022

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe...

Rechtsnews

TVöD: Eingruppierung einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung

Sep 09, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterscheiden zwischen Vertretungen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen und ständigen Vertretungen. Die Funktion einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die ständige Vertretung nicht nur in Abwesenheit der Leiterin Leitungsaufgaben wahrnimmt sondern...

Rechtsnews

Store-Managerin kann in den Betriebsrat gewählt werden

Sep 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Store Managerin mit Personalverantwortung ist nicht in jedem Fall eine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht. Umfasst sie nur eine geringe Anzahl...

Rechtsnews

Mindestlohn bei „24-Stunden-Pflege zu Hause“

Sep 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" in Deutschland eingesetzte bulgarische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Betreuung der pflegebedürftigen Person 24 Stunden am Tag sichergestellt werden muss und die Pflegekraft neben ihren vergüteten Arbeitszeiten in...

Rechtsnews

Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Sep 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Ansteckungszahlen in der kälteren Jahreszeit wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23 neu gefasst und verlängert. Dabei setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die bekannten Maßnahmen: Hygienekonzepte müssen weiter umgesetzt werden, angepasst an die...

Rechtsnews

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot

Sep 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes, die Praxisräume zu betreten, blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos. Nach § § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen in bestimmten Einrichtungen, zu denen u.a. Arzt- und Zahnarztpraxen...

Rechtsnews

Kündigung wegen Nichtwegschließens von sensiblem Arbeitsmaterial

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

"In einen Schrank oder dergleichen gesperrt" bedeutet, dass Schublade oder Schrank auch verschlossen sein müssen. Die Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen des rechtmäßig ausgeübten Direktionsrechts - zu dem auch Arbeitsanweisungen zum Datenschutz gehören - ist Hauptleistungspflicht. Die zum Kündigungszeitpunkt 51 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt...

Rechtsnews

Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. Der Antrag auf Herausgabe der Arbeitnehmerlisten richtete sich gegen drei Arbeitgeberinnen, die einen On-Demand-Lieferservice für Lebensmittel betreiben....

Rechtsnews

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Ein Mitarbeiter stritt mit dem Insolvenzverwalter des Arbeitgebers über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte Insolvenzverwalter hatte sich im Lauf des Insolvenzverfahrens nach erfolgter Anzeige der drohenden...

Rechtsnews

Berücksichtigung von Restricted Stock Units bei Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Begriff der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB), auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-) Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber...

Geschäftszeiten

Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung

TVöD: Eingruppierung einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung

Store-Managerin kann in den Betriebsrat gewählt werden

Mindestlohn bei „24-Stunden-Pflege zu Hause“

Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot

Kündigung wegen Nichtwegschließens von sensiblem Arbeitsmaterial

Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Berücksichtigung von Restricted Stock Units bei Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen