Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 119)
Rechtsnews

Verkürzte Frist für Kündigungen in der Probezeit gilt nicht bei unklarer vertraglicher Fristenregelung

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Nach § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während der Probezeit zwar grundsätzlich mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag aber allgemein eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der...

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist als nichtig anzusehen, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers...

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Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 99 BetrVG vor einer Einstellung Unterlagen vorzulegen, die ihm nicht vorliegen (hier: "Scientology-Schutzerklärung"). Insbesondere muss er diese nicht extra für das Verfahren herstellen.Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.03.2017Aktenzeichen: 12 BV 394/16...

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Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grundsätzlich verbieten

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Durch eine unternehmensinterne Vorschrift, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen möchten, nicht unmittelbar wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Diskriminierung kommt aber in Betracht, wenn ein Arbeitgeber ohne ein solches internes Neutralitätsgebot das...

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Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Smartphones haben

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Einzelfall kann der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Betrieb mehrere Außenstellen hat und viele Nacht- und Schichtdienstarbeiter beschäftigt.Beschluss...

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Meinungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis – Wertende Kritik am Ausbildenden rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Reagiert ein Auszubildender mit emotionaler und wertender Kritik auf in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erhobene Vorwürfe, sind diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit erfasst und stellen unter diesen Umständen keinen wichtigen Grund für die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses i.S.v. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar.Urteil des...

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Arbeitnehmer sind erst nach Zustimmung des Betriebsrats zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Outlook-Gruppenkalender ist eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Er kann daher nur unter Beteiligung des Betriebsrats eingeführt werden. Solange die Zustimmung des Betriebsrats fehlt, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, der Weisung, den Kalender zu nutzen, zu folgen. Eine Abmahnung...

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Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, ist der Arbeitgeber nicht zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens gem. § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichtet. Etwas anderes folgt auch nicht aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers, zu entscheiden, ob er von dem ihm...

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Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln

Aug 17, 2017
by Dr. Christopher von Harbou
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Aus der Befristungsabrede muss aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit klar und unmissverständlich die Einigung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder Zweckerreichung hervorgehen. Ob eine Einigung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.Urteil des BAG vom 15.02.2017Aktenzeichen: 7 AZR 291/15...

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