Rechtsnews Archive - Seite 27 von 103 - Dr. Christopher von Harbou

Regulierung der Plattformökonomie

Mrz 24, 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Eckpunkte für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Danach schlägt das Ministerium insbesondere vor: die Einbeziehung von solo-selbstständigen Plattformtätigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Beteiligung der Plattformen an der Beitragszahlung, die Eröffnung der Möglichkeit für...

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Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Kernpunkte des Referentenentwurfes für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber "Verantwortlicher"...

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Entwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nachdem ein erster Referentenentwurf eines Mobile-Arbeit-Gesetzes, das u.a. einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit vorsah, bereits im Kanzleramt gestoppt worden war, liegt inzwischen ein neuer Referentenentwurf vor. Dieser sieht insbesondere folgende Regelungen vor: Ein Arbeitnehmer, der regelmäßig mobil arbeiten möchte, muss dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang...

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Erhöhung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.01.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die...

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Neues elektronisches Abfrageverfahren zur Krankenversicherung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse musste der Beschäftigte seinem Arbeitgeber bislang eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse vorlegen. Ab dem 1.1.2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse...

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Arbeit-von-morgen-Gesetz – Förderung von Weiterbildungen

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz soll das Förderverfahren für berufliche Weiterbildungen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten vereinfacht und erleichtert werden. Bedürfen aufgrund des technologischen Strukturwandels eine größere Anzahl von Beschäftigten eines Betriebs eine berufliche Weiterbildung, ist - anders als bisher - nicht mehr für jeden einzelnen ein...

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Erhöhung des Mindestlohns und Insolvenzgeld-Umlage

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 01.07.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt. Meldung vom 21.12.2020...

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Arbeitsschutzkontrollgesetz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt. Damit sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten. Zudem sollen bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen und die staatliche Aufsicht gestärkt werden. Auch für andere Branchen sieht die Neuregelung bundesweit einheitliche Regeln vor, u.a....

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Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schul- und Kita-Schließung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kita-Ferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird....

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Verlängerung der Sonderregelungen zu Videokonferenzen des Betriebsrats

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.06.2021 verlängert....

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