Rechtsnews Archive - Seite 95 von 148 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

Jan 12, 2019

Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Beschluss des Landesarbeitsgerichts...

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Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt,...

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Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende Abmahnungen entschieden. Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld...

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Lehrerinnen mit Kopftuch – Abgelehnter Bewerberin steht Entschädigung zu

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach verfassungskonformer Auslegung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Art. 29 der Verfassung von Berlin vom 27.1.2005, GVBl. 2005, 92) ist für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität erforderlich. Liegt eine solche nicht vor und...

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Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Versicherungsschutz scheitert nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers ereignet hat. Die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege greift gerade nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden...

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Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Streikrecht beinhaltet die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie zur Teilnahme am Streik zu bewegen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf...

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Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang...

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Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich dank der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland in den kommenden beiden Jahren stufenweise. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mind. 9,19 €, ab dem 01.01.2020 9,35 € brutto je Arbeitsstunde. Meldung vom 06.11.2018...

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Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub...

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Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich die...

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Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam

Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

Lehrerinnen mit Kopftuch – Abgelehnter Bewerberin steht Entschädigung zu

Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen

Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

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