Rechtsnews Archive - Seite 25 von 55 - Dr. Christopher von Harbou

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von einem kollektiven Betriebsrentensystem kann zulässig sein

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

Es stellt zwar eine Ungleichbehandlung dar, wenn ein auf einer Betriebsvereinbarung beruhendes Versorgungssystem vorsieht, dass Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, von diesem kollektiven Versorgungssystem ausgenommen sind. Die Ungleichbehandlung kann aber gerechtfertigt sein, wenn die Betriebsparteien davon ausgehen konnten, dass diese...

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Kündigung eines Bank-Mitarbeiters auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht kann unwirksam sein

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Banken dürfen einem Mitarbeiter nicht ohne weiteres auf Druck der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigen. Eine Kündigung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn die Verpflichtung der Bank gegenüber der NYDFS unter dem Vorbehalt steht, dass die Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann. Die Voraussetzungen...

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Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt kann wirksam sein

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt (hier: illegales Autorennen unter Alkoholeinfluss) um ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers handelt, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein, wenn das Vertrauen des Arbeitgebers in die Eignung des Arbeitnehmers (hier: als Autoverkäufer) durch sein Verhalten schwer erschüttert wurde und das...

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Schein-Werkvertrag: Keine Fiktion eines Arbeitsvertrags mit Entleiher bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG entsteht nur dann kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Liegt eine solche Erlaubnis vor, greift die Fiktion eines...

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Arbeitnehmer dürfen bei Einsicht in ihre Personalakten regelmäßig keinen Anwalt hinzuziehen

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer haben regelmäßig keinen Anspruch, bei der Einsichtnahme in ihre Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 83 Abs. 1 Satz 1und 2 BetrVG sieht lediglich die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds vor. Auch aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht oder dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich in der Regel...

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Unfall im Home Office ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Verunglückt ein Arbeitnehmer während der Arbeit in seinem Home Office (hier: Treppensturz beim Holen eines Getränks), so liegt hierin kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Home Office kaum präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen ergreifen können, ist...

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – aber: Gesamtbetrachtung erforderlich

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist allerdings bereits dann erfüllt, wenn die Monatsvergütung für alle Vollarbeits- und Bereitschaftsstunden den...

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen. Meldung vom 29.06.2016...

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Arbeitszeugnisse dürfen auch in kleinen Betrieben vom Personalleiter unterschrieben werden

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitszeugnisse müssen nicht zwingend vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Dieser kann insbesondere seinen Personalleiter mit seiner Vertretung beauftragen. Das gilt auch in kleinen Betrieben (hier: in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten). Die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Personalleiter ist selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der...

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Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

21.09.2016

Dr. Christopher von Harbou

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Gewerkschaften dürfen nicht durch Streikmaßnahmen die Zufahrt zum bestreikten Betrieb blockieren. Unzulässig sind insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen sind vom Streikrecht nicht gedeckt. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...

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Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von einem kollektiven Betriebsrentensystem kann zulässig sein

Kündigung eines Bank-Mitarbeiters auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht kann unwirksam sein

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Schein-Werkvertrag: Keine Fiktion eines Arbeitsvertrags mit Entleiher bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

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Unfall im Home Office ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten – aber: Gesamtbetrachtung erforderlich

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