Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 25)
Rechtsnews

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber möglich

10.10.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2018Aktenzeichen: 6 AZR 308/17...

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Rechtsnews

Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung der Wiedereingliederung durch Arbeitgeber

10.10.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5...

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Rechtsnews

Arbeitnehmer müssen ihre private Handynummer nicht unbedingt an den Arbeitgeber herausgeben

10.10.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Handynummer mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der Nummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der unter Abwägung beiderseitiger Interessen nicht gerechtfertigt ist. Urteile des Landesarbeitsgerichts...

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Rechtsnews

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

10.10.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Urlaubs- und gesetzliche Feiertrage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag entfallen. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2018Aktenzeichen:...

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Rechtsnews

Vergütung eines sog. Roomboys – Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten

10.10.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach sich die Arbeitszeit nach den Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen würde. Die Vergütung der Arbeitsleistung erfolgt nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw....

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Rechtsnews

Arbeitnehmer trägt Darlegungslast der Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber

10.10.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt u.a. voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Arbeitnehmer. Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.05.2018Aktenzeichen: 8 Sa 14/18...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Corona-Pandemie: erneut telefonische Krankschreibung möglich

    Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit wieder steigender Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung ab dem 19.10.2020 verständigt. Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können ab dem 19.10.2020 – vorerst befristet bis 31.12.2020 – wieder telefonisch für bis zu......

    22.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung eines Bergmanns unwirksam

    Die Kündigung eines Bergmanns ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die im Rahmen der Massenentlassung gem. § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultation mit dem falschen, weil unzuständigen Gremium, dem örtlichen Betriebsrat, durchgeführt hat. Nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat ist zuständig, wenn der Maßnahme ein einheitliches......

    22.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

    Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2020 Aktenzeichen: 7 BVGa 12816/20...

    14.10.2020

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