Rechtsnews Archive - Seite 25 von 103 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie

Mrz 24, 2021

Der Mitarbeiter war seit 2008 als Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunktbezeichnung Gefäßchirurgie mit einer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung der Arbeitgeberin wurde dem Mitarbeiter außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Arbeitgeberin begründete die Kündigung mit...

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Keine Kurzarbeit ohne Vereinbarung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers. Die Parteien stritten über rückständiges Arbeitsentgelt...

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Kein Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch Freistellung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG. Beschluss des Hessischen...

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Kündigung eines Kochs einer kirchlichen Einrichtung wegen Kirchenaustritts

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...

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Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers vor dem ArbG Offenbach auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber nach Verweigerung eines PCR-Tests. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil dieser sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen. Aus...

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Befristung nach dem WissZeitVG

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11.3.2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1...

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Sozialplan: Kinderzuschlag darf nicht nur an steuerliche Kinderfreibeträge anknüpfen

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine...

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Änderungen beim Elterngeld

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Elterngeld soll flexibler, partnerschaftlicher und einfacher werden - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, weniger Bürokratie und mehr Elterngeld für Frühgeborene. Mit der heutigen 2. und 3. Lesung hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" beschlossen. Die Regelungen sollen zum 01.09.2021 in...

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Ausnahmsweise Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.01.2021 Aktenzeichen: 8 C 3.20 ...

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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur...

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