Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 25)
Rechtsnews

Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Eine von der Konzernleitung durchgeführte freiwillige und anonyme Befragung aller Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens stellt weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen dar. Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat insoweit daher keinen Unterlassungsanspruch....

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Rechtsnews

Untersagung eines Warnstreiks am Universitätsklinikum Düsseldorf

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren einen für den 14. und 15.11.2017 geplanten Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt. Der Warnstreik sei unverhältnismäßig, weil er dazu geführt hätte, dass die Versorgung zum Teil schwerstkranker Patienten nicht mehr sichergestellt gewesen wäre. Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2017Aktenzeichen:...

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Rechtsnews

Keine hohen Anforderungen an Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf einen im Ausland tätigen Arbeitnehmer

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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In Anbetracht der Globalisierung der Rechts- und Wirtschaftsordnung sowie der zunehmenden Konzernstrukturen und Maxistrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes auf einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Dauer des Auslandseinsatzes darf bei...

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Rechtsnews

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2017Aktenzeichen: C-306/16...

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Rechtsnews

Gesetzlicher Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Prämien

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Nicht nur das dem Angestellten gezahlte Grundgehalt ist zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet, auch vom Arbeitgeber gewährte Prämien (hier: für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung) können mindestlohnwirksam sein. Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht...

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Rechtsnews

Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei aufgrund beruflicher Tätigkeit ist als Arbeitsunfall einzuordnen

16.04.2018
Dr. Christopher von Harbou
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Ist ein Arbeitnehmer allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen wie einer Leibesvisitation ausgesetzt und erleidet er dadurch einen Gesundheitsschaden, ist der Vorfall als Arbeitsunfall zu klassifizieren und daher vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst. Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 02.11.2017Aktenzeichen: L 3 U 70/14...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    FAQs des BMAS zum Coronavirus

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 Antworten auf arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht. Beantwortet werden Fragen wie Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html...

    24.03.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein Kurzarbeitergeld für 450 EUR-Kräfte

    Geringfügig Beschäftigte (sog. 450 EUR-Kräfte) sind grundsätzlich versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Für sie kann daher auch kein Kurzarbeitergeld bezogen werden. Dies gilt auch in der Corona-Krise. Hierauf weist die Minijob-Zentrale in einer aktuellen Mitteilung nochmals hin: https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html  ...

    18.03.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kurzarbeit in der Corona-Krise

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung in Zeiten der Corona-Pandemie veröffentlicht. Das Dokument ist hier abrufbar: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Die wichtigsten Punkte: Was sind die Voraussetzungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld? Kurzarbeit kann bei der Bundesagentur für Arbeit......

    17.03.2020

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