Rechtsanwalt Dr. von Harbou

Vertrauen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Geben Sie mir die Gelegenheit, Sie von mir und meinen Fähigkeiten zu überzeugen. Gerne vereinbare ich mit Ihnen einen ersten Termin, in dem wir Ihr Anliegen besprechen und ich Sie anschließend über die rechtlichen Möglichkeiten, Erfolgsaussichten, Risiken und Kosten informiere.

Geschäftszeiten

Montag - Freitag 09:00 -18:00 Uhr
Samstag - Sonntag Geschlossen

Aktueller Rechtsblog

info@rechtsanwalt-harbou.de

089 380880-70
Kontaktieren Sie mich
Kontaktieren Sie mich
mobile-logo
Top
Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 25)
Rechtsnews

Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nach Verpassen einer Trauerfeier

Sep 03, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit mehr als...

Read More
Rechtsnews

Scheinselbstständigkeit bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Die natürlichen Personen waren alleinige...

Read More
Rechtsnews

In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Das Landessozialgericht Bayern hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entscheiden. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob die in dem betroffenen Fitnessstudio tätigen Trainer freie Mitarbeiter oder abhängig beschäftigt waren. Eine Fitnessstudiobetreiberin bietet ihren Kunden verschiedene Fitnesskurse an. Dazu...

Read More
Rechtsnews

Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung?

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer/innen nicht entgegenstehen. Dass es anderen Mitarbeiterinnen gelingt, ihre arbeitsvertraglichen und ihre familiären Pflichten miteinander zu vereinbaren, rechtfertigt...

Read More
Rechtsnews

Zehnstündige Bahnfahrt lässt Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist betrifft. Auch eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund zehnstündige Bahnfahrt eines Arbeitnehmers zum Familienwohnsitz, um dort die Hausärztin aufzusuchen, lässt ohne Hinzutreten weiterer...

Read More
Rechtsnews

Arbeitsgerichte unzuständig für Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses für Ärzte

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist bei Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte (WBO) nicht gegeben, weil die Entscheidung über den Klageanspruch von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt ist. Das Arbeitszeugnis gemäß § 109 Gewerbeordnung (GewO) und das Zeugnis...

Read More
Rechtsnews

Nachschieben von Kündigungsründen im Gerichtsverfahren

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) können Kündigungsgründe, die während des laufenden Verfahrens entstanden sind, nur nachgeschoben werden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag formwirksam bei Gericht eingereicht worden ist. Ein Unternehmen im Bereich Gebäudemanagement-Dienstleistungen mit 579...

Read More
Rechtsnews

Verbot des Tragens von Arbeitskleidung mit Logos anderer Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Die Anweisung, Arbeitsbekleidung mit firmenfremdem Logo nicht tragen zu dürfen, betrifft nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und ist deshalb nicht mitbestimmungspflichtig. Da das Mitbestimmungsrecht sich auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bezieht, sind nicht nach § 87 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtige Maßnahmen,...

Read More
Rechtsnews

Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug

Aug 29, 2023
by Dr. Christopher von Harbou
0 Comments

Von grober Fahrlässigkeit im Sinne des Sperrzeitrechts ist auszugehen, wenn einem Berufskraftfahrer wegen wiederholter Verkehrsverstöße die Fahrerlaubnis entzogen wird, da diese Rechtsfolge bei einfachster Betrachtung erkennbar ist. Die irrtümliche Annahme des Arbeitslosen, ein älterer Punkt sei inzwischen verfallen, so dass der neu hinzugetretene Punkt nicht...

Read More
Logo
Vertrauen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Geben Sie mir die Gelegenheit, Sie von mir und meinen Fähigkeiten zu überzeugen.
 089 380880-70

info@rechtsanwalt-harbou.de

Karl-Theodor-Str. 48, 80803 München

Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Umgang mit Firmenwagen und Meldung von Schäden

    Bei der Überlassung eines Pkw ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu......

    19.03.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Betriebsrente: Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung

    Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a Betriebsrentengesetz – BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen......

    13.03.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Tarifvertragliche Jahressonderzahlung: Stichtagsregelung zulässig

    Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag......

    06.03.2025

Wichtige Links

Hier finden Sie Links zu wichtigen Unterseiten wie z.B. der Datenschutzerklärung und des Impressums.

Kontakt

Sitemap

Impressum

Datenschutz

Mandantenmeinungen

Copyrights 2020 © Rechtsanwalt Dr. von Harbou | Made with love in Bavaria by Maple Marketing GmbH