Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Entwurf eines Betriebsräte-Modernisierungsgesetzes

Mrz 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Bun­des­regierung hat am heutigen 31.03.2021 den Ent­wurf eines Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Vor allem soll die Grün­dung und die Wahl von Be­triebs­rä­ten leich­ter wer­den. Verbessert wer­den soll auch der Kün­di­gungs­schutz für Arbeitnehmer, die eine Be­triebs­rats­gründung in­iti­ie­ren. Im Einzelnen sehen die ge­plan­ten Neu­re­ge­lungen Folgendes vor: Bei Betriebsratswahlen soll der An­wen­dungs­be­reich...

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Rechtsnews

Lohnzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung

Mrz 30, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­rt zum Be­triebs­ri­si­ko, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Eine Mitarbeiterin war vom 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei einem Spiel­hal­lenbe­treiber in einer Spiel­stät­te auf...

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Rechtsnews

Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Mrz 29, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an...

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Rechtsnews

Keine Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der betrieblichen Altersversorgung

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während...

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Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung eines Betriebsumzugs

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Beschluss des Landesarbeitsgerichts...

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Lohnanspruch bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet. Gestritten wurde um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach einer Quarantäne-Anordnung...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt

    Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.04.2021 einen Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als......

    17.04.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung führte das Gericht aus, es handle sich um......

    17.04.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und um Testangebotspflicht ergänzt

    Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30.06.2021 verlängert und um eine Pflicht der Arbeitgeber zum Angebot von Corona-Tests für ihre Mitarbeiter ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte der kommende Woche in Kraft. Arbeitgeber werden über die bisherigen......

    15.04.2021

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