Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

BAG setzt Verfahren bzgl. Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

14.10.2020
Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem...

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Rechtsnews

Heimarbeit ist eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit

14.10.2020
Dr. Christopher von Harbou
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Auch wenn Heimarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne kein festes Arbeitsverhältnis haben, sind Sozialabgaben zu zahlen. Dabei sind auch Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.06.2020 Aktenzeichen: L 8 BA 36/19...

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Rechtsnews

Telefonsex: Als Freiberuflerinnen geführte Dienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

02.09.2020
Dr. Christopher von Harbou
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Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 9 Ta 217/19 u.a....

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Rechtsnews

Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

02.09.2020
Dr. Christopher von Harbou
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Die Große Koalition hat sich am 26.08.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Dauer der Zahlung von Kurzarbeitergeld: Kurzarbeitergeld soll künftig anstatt für 12 für bis zu 24 Monate gewährt werden. Die Verlängerung soll für Betriebe...

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Rechtsnews

Corona-Pandemie: Neue Regeln für Reiserückkehrer

02.09.2020
Dr. Christopher von Harbou
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Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen ab dem 01.10.2020 ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach ihrer Rückkehr beenden können. Zudem entfällt für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab dem 15.09.2020 die Möglichkeit, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin...

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Rechtsnews

Krankenkasse muss Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung bezahlen

02.09.2020
Dr. Christopher von Harbou
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Die stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben gehört zur medizinischen Rehabilitation. Da es sich um eine medizinische Maßnahme handelt, muss diese dann auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Erstattungsbetrag orientiert sich dabei an dem günstigsten Tarif mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17.06.2020 Aktenzeichen:...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

    Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2020 Aktenzeichen: 7 BVGa 12816/20...

    14.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit

    Das BMAS hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Der Gesetzentwurf des BMAS befindet sich aktuell in der sog. Frühkoordination, liegt also dem Bundeskanzleramt vor. Danach wird der Entwurf in den einzelnen Bundesministerien geprüft, ggf. überarbeitet und schließlich im Kabinett verabschiedet.......

    14.10.2020
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

    Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine (sogar) außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ob der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war, entscheidet sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat......

    14.10.2020

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