Rechtsnews Archive - Seite 2 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

Jun 06, 2025

Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige...

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Sog. Ligaklausel im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers mangels Schriftform unwirksam

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit sog. "Ligaklausel") ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder...

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Fristlose Kündigung eines Verwaltungsleiters der Feuerwehr

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Duisburg hat die fristlose Kündigung eines Abteilungsleiters der Feuerwehr bestätigt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert, indem er in erheblichem Umfang Arbeitszeit, die vermeintlich auf seine Haupttätigkeit bei der Feuerwehr entfiel, habe "durchlaufen lassen", obwohl er in Wahrheit einer gesondert...

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Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet als unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wurde der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg...

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Gültigkeit einer sog. „Ligaklausel“

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Handball-Trainers stattgegeben, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer sog. "Ligaklausel" nach Abstieg des Vereins beendet worden war. Die Klausel sei schon wegen eines Formfehlers unwirksam. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in...

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Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der besondere Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnt nach der Berechnungsmethode des Bundesarbeitsgerichts 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Während dieser Zeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine behördliche Erlaubnis vor. Notwendige Voraussetzung...

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Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht

Mai 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. Bei einer Arbeitgeberin, die an verschiedenen Standorten IT-Dienstleistungen erbringt und IT-Produkte vertreibt, waren aufgrund...

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Kündigung wegen Krankmeldung als unzulässige Maßregelung des Arbeitnehmers

Mai 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn...

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Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

Mai 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn ein Unternehmen mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, dann sind die Fahrer nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Ein Unternehmen aus Weiterstadt, das Fahrzeuge vertreibt...

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Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

Mai 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an....

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