Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)

Kündigungen bei Air Berlin unwirksam

Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Bei den Stationen der Air Berlin handelte es sich um Betriebe i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für...

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Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.01.2020, dass das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit darstellt. Dieser Eingriff ist aber bei Rechtsreferendarinnen verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral...

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Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hatte im April 2003 anlässlich des Anfang 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst eine Betriebsversammlung zur Information über die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung über Entgeltumwandung organisiert. Auf der Versammlung hatte ein Fachberater der...

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Geschenke von Seminaranbieter an Betriebsräte

Zwei Mitglieder eines Betriebsrats hatten an verschiedenen Betriebsräteschulungen teilgenommen. Im Rahmen der Schulungsteilnahme erhielten die Teilnehmer von dem Seminaranbieter nicht nur die üblichen Schulungsmaterialien wie Gesetzestexte, Bleistifte und Textmarker, sondern dazu noch einen Tablet-PC von Odys und ein Smart Writing Set von Moleskine als "Sachmittel...

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Urlaub trotz Urlaubssperre

Die Festlegung des Urlaubszeitraums der Mitarbeiter steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Wenn ein Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters ablehnen will, dann muss er im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Urlaubswunsch "dringende betriebliche Belange" oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Es genügt nicht, sich...

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Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

IT-Mitarbeiter müssen sensible Kundendaten schützen und dürfen sie nicht zu anderen Zwecken verwenden, auch nicht zur Aufdeckung vermeintlicher Sicherheitslücken. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ein angestellter SAP-Berater hatte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder eines Kundenunternehmens...

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Elektronische AU-Bescheinigung

Ab 01.01.2022 soll die  ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digitalisiert werden (eAU). Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sollen direkt von der gesetzlichen Krankenkasse zum Arbeitgeber übertragen werden (Meldung zum elektronischen Abruf). Damit entfällt die Pflicht der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer zur Vorlage des „gelben Zettels“. Eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber muss weiterhin...

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Whistleblower-Richtlinie

Die EU-Richtlinie zum Thema Whistleblowing vom 16.12.2019 muss innerhalb von 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist die Schaffung von EU-weit einheitlichen Standards für den Schutz von Hinweisgebern. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten zuverlässig funktionierende Meldekanäle...

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Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz

Zum 26.11.2019 sind zwei wichtige Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz in Kraft getreten. Zum einen kann eine Einwilligung von Arbeitnehmern in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten nunmehr auch elektronisch (und nicht mehr nur schriftlich) erfolgen. Zum anderen wurde der Schwellenwert, ab dem Betriebe einen für Datenschutzbeauftragten bestellen...

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