Rechtsnews Archive - Seite 92 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Geschenke von Seminaranbieter an Betriebsräte

Mrz 02, 2020

Zwei Mitglieder eines Betriebsrats hatten an verschiedenen Betriebsräteschulungen teilgenommen. Im Rahmen der Schulungsteilnahme erhielten die Teilnehmer von dem Seminaranbieter nicht nur die üblichen Schulungsmaterialien wie Gesetzestexte, Bleistifte und Textmarker, sondern dazu noch einen Tablet-PC von Odys und ein Smart Writing Set von Moleskine als "Sachmittel...

Rechtsnews

Urlaub trotz Urlaubssperre

Feb 12, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Festlegung des Urlaubszeitraums der Mitarbeiter steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Wenn ein Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters ablehnen will, dann muss er im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Urlaubswunsch "dringende betriebliche Belange" oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Es genügt nicht, sich...

Rechtsnews

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Feb 11, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Pflegekommission hat sich am 28.01.2020 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll...

Rechtsnews

Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

Feb 11, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

IT-Mitarbeiter müssen sensible Kundendaten schützen und dürfen sie nicht zu anderen Zwecken verwenden, auch nicht zur Aufdeckung vermeintlicher Sicherheitslücken. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ein angestellter SAP-Berater hatte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder eines Kundenunternehmens...

Rechtsnews

Elektronische AU-Bescheinigung

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ab 01.01.2022 soll die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digitalisiert werden (eAU). Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sollen direkt von der gesetzlichen Krankenkasse zum Arbeitgeber übertragen werden (Meldung zum elektronischen Abruf). Damit entfällt die Pflicht der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer zur Vorlage des „gelben Zettels“. Eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber muss weiterhin...

Rechtsnews

Whistleblower-Richtlinie

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die EU-Richtlinie zum Thema Whistleblowing vom 16.12.2019 muss innerhalb von 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist die Schaffung von EU-weit einheitlichen Standards für den Schutz von Hinweisgebern. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten zuverlässig funktionierende Meldekanäle...

Rechtsnews

Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zum 26.11.2019 sind zwei wichtige Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz in Kraft getreten. Zum einen kann eine Einwilligung von Arbeitnehmern in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten nunmehr auch elektronisch (und nicht mehr nur schriftlich) erfolgen. Zum anderen wurde der Schwellenwert, ab dem Betriebe einen für Datenschutzbeauftragten bestellen...

Rechtsnews

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zum 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es zielt auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarkts für (auch nicht akademisch ausgebildete) Fachkräfte aus Nicht-EWR-Staaten. Im Grundsatz darf künftig jede Person unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit mit einer ausländischen beruflichen Qualifikation (Hochschulabschluss/qualifizierte Berufsausbildung), die ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen...

Rechtsnews

Fingerabdruck-Scanner zur Arbeitszeiterfassung unzulässig

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber führte zum August 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ mit Fingerabdruck-Scanner ein. Bis dahin trugen die Mitarbeiter auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan händisch die jeweils geleisteten Arbeitszeiten ein. In aller Regel wiesen die handschriftlich eingetragenen Arbeitszeiten auch geleistete Mehrarbeitsstunden aus. Eine Kontrolle der eingetragenen...

Rechtsnews

Verarbeitung von GPS-Daten bei Außendienstlern unzulässig

Jan 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einem Außendienstler war von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur dauerhaften Nutzung zugewiesen. Im August 2018 erhielten alle Außendienstmitarbeiter eine Mitteilung, wonach in jedes Außendienstfahrzeug eine Telematik-Box eingebaut werden sollte, mit deren Hilfe sich eine Echtzeit-Ortung aller im Dienst befindlichen Fahrzeuge durchführen ließ. Der Arbeitgeber begründete...

Geschäftszeiten

Geschenke von Seminaranbieter an Betriebsräte

Urlaub trotz Urlaubssperre

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

Elektronische AU-Bescheinigung

Whistleblower-Richtlinie

Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Fingerabdruck-Scanner zur Arbeitszeiterfassung unzulässig

Verarbeitung von GPS-Daten bei Außendienstlern unzulässig

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen