Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 11)

„Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten ist unwirksam

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat (sog. "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz...

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Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung

Der durch eine rechtskräftige Verurteilung (Betrug mit Steuergeld) in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust macht es dem Mitarbeiter einer politischen Fraktion (hier: DIE LINKE) unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen glaubwürdig zu vertreten. Infolgedessen kann er auch nicht mehr seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, weshalb...

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Einladung schwerbehinderter Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil...

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019, Az. 1 AZR 279/17...

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Kein Auskunftsanspruch bzgl. Vergütung für freie Mitarbeiterin

Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019, Az. 16 Sa 983/18...

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Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Professorin

Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis der Parteien irreparabel zerstört war. Urteil des...

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Feiertagsvergütung darf nicht von Religionszugehörigkeit abhängen

Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern -...

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