Rechtsnews Archive - Seite 11 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Kein Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns

Nov 13, 2024

Überlässt ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen einen Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses an über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. Das entleihende Unternehmen kann sich dann nicht auf das...

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Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Nov 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft hatte mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Passivphase am...

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Klagen von AT-Mitarbeitern gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Nov 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wurden 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG - vorrangig aus Managementkreisen - von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 EUR und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung von 3,3% ab dem 01.05.2024...

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Inflationsausgleichsprämie auch für Langzeiterkrankte?

Nov 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat es für zulässig gehalten, einen Arbeitnehmer von der Inflationsausgleichsprämie auszunehmen, weil dieser im gesamten Jahr keine Arbeitsleistung erbracht hatte, da er arbeitsunfähig erkrankt war. Eine Inflationsausgleichsprämie könne als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ausgestaltet werden. Es sei daher möglich, die Prämie unter die Voraussetzung...

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Sozialversicherungspflicht bei Lehrkräften

Nov 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Die klagende Volkshochschule bietet u.a....

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Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen

Nov 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Gelingt es dem Arbeitgeber im Prozess um Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern, kann bei dahingehendem Beweisantritt des Arbeitnehmers die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständiger Zeuge geboten sein. Auch im Rahmen der Vernehmung...

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Festlegung betrieblicher Arbeitspausen

Nov 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung...

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Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach Facebook-Post

Nov 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer drastischen Fotomontage mit Bezug zu der Gewerkschaft ver.di versehen hat, ist wirksam. In der Montage lag eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und...

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Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit

Okt 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Maßgebend für die Bestimmung des Umfangs der auf dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten zu berücksichtigenden Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ist allein § 11 Abs. 2 UAbs. 3 des Manteltarifvertrags des Bayerischen Rotes Kreuzes. Danach ist bei Abwesenheitszeiten, die der Arbeit gleichstehen (z.B. Urlaub, Krankheit), die...

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Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Okt 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dasjenige Arbeitsentgelt anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Voraussetzung dafür ist,...

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Kein Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Klagen von AT-Mitarbeitern gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Inflationsausgleichsprämie auch für Langzeiterkrankte?

Sozialversicherungspflicht bei Lehrkräften

Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen

Festlegung betrieblicher Arbeitspausen

Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach Facebook-Post

Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit

Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

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