Rechtsnews Archive - Seite 11 von 66 - Dr. Christopher von Harbou

Verfall von Resturlaub nur nach Hinweis des Arbeitgebers

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub kann in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat. Urteil...

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„Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten ist unwirksam

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat (sog. "Ehedauerklausel" bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz...

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Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Der durch eine rechtskräftige Verurteilung (Betrug mit Steuergeld) in der Öffentlichkeit entstandene Vertrauensverlust macht es dem Mitarbeiter einer politischen Fraktion (hier: DIE LINKE) unmöglich, die politischen Auffassungen der Fraktion nach außen glaubwürdig zu vertreten. Infolgedessen kann er auch nicht mehr seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen, weshalb...

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Einladung schwerbehinderter Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil...

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019, Az. 1 AZR 279/17...

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Kein Auskunftsanspruch bzgl. Vergütung für freie Mitarbeiterin

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019, Az. 16 Sa 983/18...

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Nur Einsicht des Betriebsrat in Entgeltlisten, keine Überlassung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) keinen Anspruch auf Überlassung von Entgeltlisten. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.01.2019, Az. 8 TaBV 42/18...

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Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Professorin

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ein stark belastetes Arbeitsverhältnis zwischen Professorin und Hochschule rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen von der Hochschule gestellten Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG. Im Streitfall war das beanstandete Verhalten der Professorin nicht hartnäckig genug, um davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis der Parteien irreparabel zerstört war. Urteil des...

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Feiertagsvergütung darf nicht von Religionszugehörigkeit abhängen

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung (hier: in Österreich), nach der nur die Arbeitnehmer am Karfreitag einen bezahlten Feiertag erhalten, die einer bestimmten Religion angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Bis zu einer Änderung der Rechtsvorschriften sind private Arbeitgeber in Österreich verpflichtet, allen Arbeitnehmern -...

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Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung

12.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das etwa eineinhalb Jahre andauerte und eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung...

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Verfall von Resturlaub nur nach Hinweis des Arbeitgebers

„Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten ist unwirksam

Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters nach rechtskräftiger Verurteilung

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Nur Einsicht des Betriebsrat in Entgeltlisten, keine Überlassung

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