Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 11)
Rechtsnews

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis 30.09.2022 verlängert

Jul 07, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Bis zum 30.09.2022 ist es weiterhin ausreichend, wenn in Betrieben mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10% haben. Zudem wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Diese Zugangserleichterungen...

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Rechtsnews

Streik am Uniklinikum Bonn zulässig

Jul 07, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück. Die ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft die Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Bonn seit Anfang...

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Befristung des Arbeitsvertrags zwecks Krankheitsvertretung

Jul 02, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Befristungssachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages davon ausgehen durfte, dass der vertretene Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der Vertretene nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder aufgrund besonderer Umstände daran...

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Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag

Jul 02, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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In besonderen Fallkonstellationen kann der Arbeitgeber gehalten sein, dem Arbeitnehmer nach der Vorlage eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit einzuräumen, um nicht gegen das Gebot des fairen Verhandelns zu verstoßen. Mit der Einräumung einer solchen Bedenkzeit korreliert auch eine entsprechende Hinweispflicht des Arbeitgebers. Dies gilt insbesondere bei...

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Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Vermögenslosigkeit der GmbH

Jul 02, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 des Sozilagerichtsgesetzes (SGG) nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt. Eine im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit...

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Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt

Jul 02, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Erben haben zwar grundsätzlich Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines verstorbenen Beamten, da dieser Anspruch auf die Erben übergeht. Der Anspruch ist aber auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Die Erben einer 2018 verstorbenen...

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Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30. September 2022 verlängert

Jul 02, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Dadurch ist weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld gewährleistet. Nach den guten Erfahrungen mit dem Instrument...

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Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels Zwangsgeld

Jul 02, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da dies einer (mittelbaren) Impfpflicht gleichkäme, für die keine rechtliche Grundlage besteht. Eine nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Mitarbeiterin arbeitete in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber...

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Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

Jul 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Eine Mitarbeiterin war bei einem Bundesland im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das Land...

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    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

    Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese,......

    28.01.2023
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    Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

    Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von......

    28.01.2023
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der „ein monatliches Fixum in Höhe von […] sowie Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung“ gewährt werden, ist auch bzgl. des monatlichen Fixums......

    28.01.2023

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