Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 11)

Urlaubsansprüche bei voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Rechtssachen Fraport und St. Vincenz-Krankenhaus (Az. C‑518/20 und C‑727/20), zu der Frage vorgelegt, ob Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann verfallen können, wenn dem Arbeitnehmer nicht...

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EuGH-Urteil zum Schutz von Leiharbeitnehmern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen sein Urteil verkündet. Im Wesentlichen überlässt es danach den nationalen Gerichten die Prüfung, ob eine langfristige Überlassung eines Leiharbeitnehmers an ein Entleiherunternehmen missbräuchlich ist oder nicht. Zum...

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Corona-Schutz: Bundesrat billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung. So sind die...

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Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die verlängerte und neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützt werden. Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern...

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Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat den Eilantrag von zwei Notfallsanitätern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Das Interesse der Sanitäter, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorläufig bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren verschont zu bleiben und bis dahin weiterhin ungeimpft im Rettungsdienst tätig sein zu können, muss hinter...

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LAG Hamm: Quarantäne-Zeit ist nicht auf den Urlaub anzurechnen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist der Auffassung, dass Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen sind. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht...

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Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das Betriebsratsgremium, noch kann die berufliche Entwicklung des Betriebsratsgremiums beeinträchtigt werden. Der Betriebsrat hat insofern keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung...

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Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten über den 31.03.2022 hinaus bis zum 30.06.2022 weiter: Der Bundesrat billigte am 11.03.2022 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds erhöht sich auf 28 statt bisher 24 Monate....

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Wie Arbeitgeber gefälschte Impfausweise erkennen

Aktuell gilt sie noch: Die 3G-Regel in den Betrieben. Aber auch über den 20.03.2022 hinaus müssen zumindest Arbeitgeber in besonders geschützten Einrichtungen (insb. in Krankenhäusern, Arztpraxen, Betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens) den Impfstatus ihrer Beschäftigten kontrollieren. Die Polizei NRW warnt in diesem Zusammenhang vor gefälschten...

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