Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 11)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Home-Office-Regeln

Das Landesarbeitsgericht München hat auf Antrag des Betriebsrats in einem Eilverfahren entschieden, dass Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten (hier Anordnung von Präsenztagen), die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, zu unterlassen sind, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer...

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Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Niederlassung Winsen an der Luhe von Amazon gegen eine Entscheidung des Arbeitssgerichts zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden auf Antrag der Arbeitgeberin ersetzt. Das Landesarbeitsgerichts  bestätigte diesen Richterspruch. Amazon beabsichtigt,...

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Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

Ein tarifvertraglicher Ausschluss des Anspruchs auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, ist wirksam. Der tarifliche Ausschlusstatbestand verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase...

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Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal möglich

Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil ist die sog. kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung. Sie ermöglicht es Betrieben, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung ergänzt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, für Engpässe in Spitzenzeiten, etwa...

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Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei erlaubter Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts

Das Oberlandesgericht Thüringen hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem ehemaligen Vorstandsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Zugriffs auf die Daten seines auch privat genutzten dienstlichen E-Mail-Postfaches durch den Dienstgeber zugesprochen. Der Dienstgeber habe mit seiner Einsichtnahme in das dienstliche E-Mail-Postfach, für welches auch die private...

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