Rechtsnews Archive - Seite 47 von 156 - Dr. Christopher von Harbou

Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Sep 06, 2022

Im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Ansteckungszahlen in der kälteren Jahreszeit wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23 neu gefasst und verlängert. Dabei setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die bekannten Maßnahmen: Hygienekonzepte müssen weiter umgesetzt werden, angepasst an die...

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Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot

Sep 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes, die Praxisräume zu betreten, blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos. Nach § § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen in bestimmten Einrichtungen, zu denen u.a. Arzt- und Zahnarztpraxen...

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Kündigung wegen Nichtwegschließens von sensiblem Arbeitsmaterial

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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"In einen Schrank oder dergleichen gesperrt" bedeutet, dass Schublade oder Schrank auch verschlossen sein müssen. Die Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen des rechtmäßig ausgeübten Direktionsrechts - zu dem auch Arbeitsanweisungen zum Datenschutz gehören - ist Hauptleistungspflicht. Die zum Kündigungszeitpunkt 51 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt...

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Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. Der Antrag auf Herausgabe der Arbeitnehmerlisten richtete sich gegen drei Arbeitgeberinnen, die einen On-Demand-Lieferservice für Lebensmittel betreiben....

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Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Ein Mitarbeiter stritt mit dem Insolvenzverwalter des Arbeitgebers über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Der beklagte Insolvenzverwalter hatte sich im Lauf des Insolvenzverfahrens nach erfolgter Anzeige der drohenden...

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Berücksichtigung von Restricted Stock Units bei Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Begriff der "vertragsmäßigen Leistungen" i.S.v. § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB), auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-) Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber...

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Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen...

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Voraussetzungen einer sog. echten Druckkündigung

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Fall einer sog. echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen die Drohung abzuwenden, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen Gespräche und Mediationen wegen eines Konflikts mit dem...

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Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrats bei einem Discounter

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat auf einen entsprechenden Antrag von vier Arbeitnehmern der Regionalgesellschaft eines Discounters einen Wahlvorstand eingesetzt. In Betrieben, in denen noch kein Betriebsrat existiert, wird gemäß der gesetzlichen Regelung der Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Betriebsrat zuständig ist, in...

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EuGH-Vorlage: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Sep 04, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot

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