Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 47)
Rechtsnews

Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Sep 15, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Ein Mitarbeiter war ab...

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Rechtsnews

TVöD: Eingruppierung einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung

Sep 09, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterscheiden zwischen Vertretungen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen und ständigen Vertretungen. Die Funktion einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die ständige Vertretung nicht nur in Abwesenheit der Leiterin Leitungsaufgaben wahrnimmt sondern...

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Rechtsnews

Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot

Sep 06, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes, die Praxisräume zu betreten, blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erfolglos. Nach § § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen in bestimmten Einrichtungen, zu denen u.a. Arzt- und Zahnarztpraxen...

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Rechtsnews

Kündigung wegen Nichtwegschließens von sensiblem Arbeitsmaterial

Sep 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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"In einen Schrank oder dergleichen gesperrt" bedeutet, dass Schublade oder Schrank auch verschlossen sein müssen. Die Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen des rechtmäßig ausgeübten Direktionsrechts - zu dem auch Arbeitsanweisungen zum Datenschutz gehören - ist Hauptleistungspflicht. Die zum Kündigungszeitpunkt 51 Jahre alte, drei Kindern zum Unterhalt...

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